Wirtschaftsrat warnt vor Doppelbelastung des Transportgewerbes durch Klima-Maut und CO2-Preis

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einführung einer Klima-Maut fallenzulassen. Die Ergänzung der Lkw-Maut um eine Klimakomponente bei gleichzeitig steigendem CO2-Preis bedeute für die Logistikbranche eine Doppelbelastung. „Werden die Pläne der Ampel zur Erhöhung der Lkw-Maut Realität, riskiert sie nicht nur massive Verwerfungen in der hiesigen Speditionslandschaft. Sie treibt auch die Lebenshaltungskosten für die Deutschen weiter in die Höhe, betätigt sich einmal mehr als aktiver Treiber der Inflation“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Für das heimische Transportgewerbe gehe der Vorstoß der Bundesregierung auch mit einer Verschlechterung seiner Wettbewerbsposition einher. „In Kombination wird diese Preiskeule vielen heimischen Spediteuren zum Verhängnis werden, denn die osteuropäische Konkurrenz wird zumindest den steigenden CO2-Preis auf Kraftstoffe durch preisgünstiges Tanken vor der deutschen Grenze umgehen können“, erklärte Wolfgang Steiger. Gleichzeitig könne die erhöhte Lkw-Maut nicht die unterstellte Klima- und Lenkungswirkung erzeugen, da Alternativen - insbesondere schwere Nutzfahrzeuge mit Brennstoffzelle oder auch leistungsfähige Stromnetze – komplett fehlten. „Wollte die Ampel wirklich etwas für den Klimaschutz tun, hätte sie die Potenziale klimafreundlicher Kraftstoffe, etwa des Klima-Diesels HVO, in ihrem Mautgesetz berücksichtigt. Denn dieser reduziert die CO2-Emissionen der Bestandsflotte auf einen Schlag.“

„Auch die postulierte Umlenkung der durch die Straße generierten Zusatzeinnahmen in den Ausbau des Schienennetzes wirkt wenig überzeugend. Denn es ist bislang nicht ersichtlich, ob die zusätzlichen Mauteinnahmen der Schiene on top zu Gute kommen oder lediglich in den regulären Schienenetat einfließen. Völlig richtig ist es, die Schiene zu stärken. Aber genauso wichtig wäre es, die zusätzlichen Mautmittel verstärkt in den Aufbau der Ladeinfrastruktur für sauberere Lkw-Antriebe zu investieren. Denn beim Klima hat der Lkw in der Tat noch Nachholbedarf. Es darf aber nicht ‚Bahn oder Lkw‘ heißen, sondern es geht um ein effizientes Gesamtsystem“, sagte Wolfgang Steiger.

„Aus welcher Perspektive auch immer man das Vorhaben der Regierung betrachtet: Wie beim Heizungsknockout hat die Ampel einmal mehr mit einem Federstrich gleich mehrere Verlierer produziert – ohne der eigentlichen Sache, dem Klimaschutz, zu helfen. Das ist wohl das neue Deutschland-Tempo“, resümierte Wolfgang Steiger.