Wirtschaftsrat: Wohnungskrise mit aktiver Baupolitik lösen
Berlin, 26. April 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ermutigt die Freien Demokraten anlässlich ihres Bundesparteitags, sich weiterhin für das Eigentum in der Wohnungsmarktkrise und gegen Enteignungsabsichten stark zu machen. „Wir gefährden die Grundfesten unserer Sozialen Marktwirtschaft, wenn wir Eigentum in Frage stellen und deshalb ist es gut, dass die FDP hier klar Position bezieht“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Allerdings warnen wir die FDP auch nachdrücklich davor, die Wohnungskrise nur auf die Enteignungsdebatte zu verengen. Denn weder die Anwendung von Artikel 15 zur Vergesellschaftung im Grundgesetz, noch seine Abschaffung schaffen dringend benötigte Wohnungen.“
Der Wirtschaftsrat fordert deshalb mit Nachdruck eine aktive Baupolitik. Es gilt, das Wohnungsangebot zu verbreitern, Metropolen zu entlasten und Verkehrsinfrastruktur für das Pendeln vom Wohnort zur Arbeit zu verbessern. Eine aktive Wohnungsbaupolitik bedarf aller Akteure am Markt und lässt sich mit der Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung oder nur mit genossenschaftlichem Wohnen, wie die Sozialdemokraten es fordern, nicht lösen. „Die Krise ist da und die Krise ist zu groß, um auf starke Hebel wie private Investitionen verzichten zu wollen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Wichtig ist, dass wir zur Sachdebatte zurückkehren, statt kostbare Zeit damit zu verschwenden, das Grundgesetz von links auf rechts zu ziehen.“
Der Wirtschaftsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Gesetzgeber schnell für pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen muss. Denn der Staat ist derzeit heimlicher Profiteur der Wohnungskrise: An steigenden Bodenpreisen verdient der Fiskus über die Grunderwerbsteuer mit, bei steigenden Baukosten kassiert der Staat über die Umsatzsteuer auf Bauleistungen ab und mit der geplanten Reform der Grundsteuer droht ähnliches Ungemach. Auch fordert der Wirtschaftsrat, schnell für kostengünstiges Bauland zu sorgen, Baugenehmigungsverfahren über eine digitale Bauakte zu beschleunigen und Typengenehmigungen schneller zu erteilen, indem die Bundesländer sich viel stärker an einer Baumusterordnung orientieren.