14 Erfolge des Wirtschaftsrates schaffen Mehrwert für die Bürger und Unternehmen in unserem Land

Der Wirtschaftsrat hat gegen Steuererhöhungen mobilisiert und die Einführung der Vermögensteuer mit verhindert. Gut an diesem besonderen Erfolg:

• Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass Leistungsträger mehr von den Früchten ihrer Anstrengungen behalten dürfen. Noch höhere Steuern verbieten sich deshalb.
• Der Wirtschaftsstandort ist nur mit moderater Steuern- und Abgabenlast wettbewerbsfähig. Andernfalls verlassen die mobilen Produktionsfaktoren – Kapital und Fachkräfte – das Land. Umso mehr drängt der Wirtschaftsrat auf deutliche Entlastungen und ist beispielsweise Motor der Debatte um eine Unternehmenssteuerreform.

Der fortwährenden Forderung des Wirtschaftsrates entsprechend hat die Bundesregierung nun härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Transferempfänger beschlossen. Auch die CDU folgt hierin dem Wirtschaftsrat und stellt in ihrem neuen Grundsatzprogramm klar, dass es Sozialtransfers zur Grundsicherung nur für Personen geben darf, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können. Gut daran:

• Der Vorrang von Eigenanstrengungen vor der Unterstützung durch die Solidargemeinschaft entspricht dem moralischen Gebot des Subsidiaritätsprinzips der christlichen und katholischen Soziallehre.
• Sparsamkeit bei Transferleistungen sind wir allen denen schuldig, die das soziale Füllhorn mit ihren Steuergeldern finanzieren.
• Der Arbeitskräftemangel lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Anreize eher in Richtung Arbeitsaufnahme statt in Richtung Transferbezug wirken.

Dem jahrelangen Betreiben des Wirtschaftsrates folgend hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die CO2-Abscheidung, -verpressung und -nutzung (CCS/CCU) größtenteils aufgegeben. Gut daran:

• Bei vielen industriellen Prozessen, z.B. bei der Zementherstellung, sind CO2-Emissionen unvermeidbar. Mit der CCS/CCU-Technologie können diese Prozesse in Zukunft klimaneutral betrieben werden und damit in Deutschland verbleiben.
• Wenn CO2 künftig direkt der Luft entzogen wird, können mit dieser Technologie unvermeidbare Emissionen kompensiert werden.

Der Wirtschaftsrat hat wie ein Fels in der Brandung der Anti-Atom-Bewegung des politischen Mainstreams und gegen alle Widerstände immer die enorme Bedeutung der Kernenergie herausgestellt. Mittlerweile spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder für deutsche Atomkraftwerke aus. Auch die CDU hat gegenüber dem Kurs unter der ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende vollzogen und plädiert im neuen Grundsatzprogramm für die Nutzung der Kernenergie. Gut daran:

• Atomkraftwerke liefern grundlastfähigen, klimafreundlichen und vergleichsweise günstigen Strom.
• Die Brennelemente als Rohstoff für die Atomkraftwerke werden von unseren westlichen Partnerländern geliefert, die Versorgungssicherheit ist also gewährleistet.

Der Wirtschaftsrat hat die Weiternutzung von Verbrennungsmotoren auf der Grundlage paraffinischer Dieselkraftstoffe auch über das Jahr 2035 hinaus erkämpft. Gut daran:

• Deutsche Verbrennungsmotoren sind die effizientesten Motoren der Welt. Durch die mögliche Weiternutzung auf einer nachhaltigen Kraftstoffbasis kann Deutschland seine Marktführerschaft und Innovationskraft in diesem Sektor erhalten.
• Eine technologieoffene Mobilitätswende ermöglicht die Ausschöpfung ALLER zukünftig möglichen Innovationspotentiale – wie auch immer sie aussehen mögen.

Der Wirtschaftsrat hat über die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr Klimaschutz marktwirtschaftlich gefördert und neuen Verboten entgegengewirkt. Gut daran:

• Klimaschutz wird am effizientesten erreicht, wenn Treibhausgase dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Das Instrument „Emissionshandel“ führt genau zu diesem wünschenswerten Ergebnis.

Auf Initiative des Wirtschaftsrates wird nun ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem ausgerollt. Gut daran:

• Mit dem säulenübergreifenden Renteninformationssystem wird für jeden Bürger transparent, was er insgesamt an Alterseinkünften erwarten kann – sei es aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten oder privater Altersvorsorge. So wird der zusätzliche Altersvorsorgebedarf deutlich und Altersarmut vorgebeugt.
• Die Auswirkungen von Rentenreformen für Rentner und Beitragszahler werden hierdurch ebenfalls transparent. „Rentengeschenke“, die einzelne Gruppen zulasten der breiten Masse besserstellen, werden so politisch schwerer durchsetzbar.

Der Wirtschaftsrat hat erreicht, dass in das nationale Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht frühzeitig die Interessen der mittelständischen Wirtschaft eingeflossen sind. So konnte der Wirtschafsrat in 12 Punkten die Besonderheiten der deutschen Wirtschaft einbringen. Im Ergebnis ist die deutsche Umsetzung der NIS2-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau nun sinnvoll ausgestaltet. Gut daran:

• Durch die Ausweitung der Cybersicherheitsvorschriften auf weitere Sektoren sowie die kritische Infrastruktur verbessert sich die Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Cyberattacken.
• Gleichzeitig sind überbordende Pflichten und Haftungen für den deutschen Mittelstand entschärft worden.

Der Wirtschaftsrat hat im Laufe der Beratungen des entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission eine drastisch überschießende KI-Regulierung verhindert und eine stärkere Orientierung an den Interessen der Wirtschaft erreicht. Zudem hat sich der Wirtschaftsrat im Gesetzgebungsverfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Reallabore zum Testen von KI möglich sind. Gut daran:

• Stärker als ursprünglich vorgesehen stehen die Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Wirtschaft im Fokus, nicht ausschließlich die Risiken. Unternehmen, die eine KI entwickeln oder anwenden wollen, befinden sich nun nicht mehr unter einem automatischen Risikoverdacht. Innovationspotentiale von KI werden so eher genutzt.
• Gleichzeitig wird auch in Deutschland Vertrauen in KI geschaffen, indem die Technologie auf ihre Auswirkungen hin in sogenannten Reallaboren getestet werden kann.

Der Wirtschaftsrat hat sich im Energieeffizienzgesetz erfolgreich für Entschärfungen der Energieeffizienzvorgaben für Rechenzentren eingesetzt. Gut daran:

• Der erfolgreiche Aufbau von Rechenzentren in Deutschland wird nun nicht mehr durch den ursprünglichen Gesetzesvorschlag zur Energieeffizienz torpediert.
• Die Energieeffizienzvorgaben sind nunmehr differenzierter, so dass insbesondere kleinere Rechenzentren in Deutschland bessere Bedingungen vorfinden, als ursprünglich geplant war. Damit können Rechenzentren einen Beitrag zur Datensouveränität und Datensicher-heit auch für deutsche Unternehmen und Bürger leisten. Zugleich sind digitale Geschäftsmodelle von Unternehmen auf belastbare digitale Infrastrukturen angewiesen, Digitalisierung und Daten brauchen Serverkapazitäten, wie sie durch Rechenzentren bereitgestellt werden.

Der Wirtschaftsrat hat bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaufonds gemeinsam mit den „Sparsamen Vier“-EU-Staaten erfolgreich darauf gedrungen, verstärkt rückzuzahlende Kredite statt Zuschüsse zu verabreden und den Fonds zeitlich zu begrenzen. Gut daran:

• Durch diese Ausgestaltung bleibt die Belastung für die deutschen Steuerzahler im Rahmen.
• Die Verantwortung der Nationalstaaten für ihre eigene Haushaltsführung bleibt gewahrt. Der Weg in die Transferunion wäre dagegen auch der Weg in die fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit.

Der Wirtschaftsrat hat das Konzept für eine bundesweite Bewirtschaftung des Autobahnnetzes aus einer Hand entwickelt, das die Politik mit der Autobahn GmbH in großen Teilen übernommen und umgesetzt hat. Gut daran:

• Die Bewirtschaftung des Autobahnnetzes erfolgt nun nicht mehr kleinteilig und individuell durch 16 Länderverwaltungen, sondern aus einem Guss und damit effizienter als zuvor.

Auch dank des energischen Einsatzes des Wirtschaftsrates konnte das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten bleiben. Gut daran:

• Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen steigert Effizienz und Patientenorientierung im System und stärkt eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung in Prävention, Diagnostik und Therapie.
• Privat Krankenversicherte bilden automatisch einen Kapitalstock für ihre mit dem Alter steigenden Gesundheitsausgaben. Die PKV entlastet damit die sozialen Sicherungssysteme in Zeiten der Bevölkerungsalterung.

Insbesondere auf Initiative des Wirtschaftsrates wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Gut daran:

• Sieben Jahre mit ausgeglichenen Haushalten bis zur Corona-Krise zeigen die Wirksamkeit der Schuldenbremse.
• Keine neuen Schulden zulasten der jungen und nachfolgender Generationen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
• Bei moderater Verschuldung halten sich auch die Zinslasten der öffentlichen Haushalte im Rahmen, es bleibt mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen.