Freiheit, Leistungsgerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit – Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland

Die Gegensätze könnten nicht größer sein: Auf der einen Seite sprechen Mitglieder der Bundesregierung weiterhin von einem bevorstehenden Wirtschaftsboom und einer vermeintlichen Deutschland-Geschwindigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in Aussicht. Sein Wirtschaftsminister Robert Habeck versichert bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei ein hochinteressanter Standort für Investoren. Und das Auswärtige Amt rühmt sich seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klima- und Energiepolitik. Auf der anderen Seite erodiert die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland in atemberaubender Geschwindigkeit und brutaler Eindeutigkeit. Wir sind Wachstumsschlusslicht und müssen die höchsten Nettoabflüsse von Unternehmenskapital, die es in Deutschland je gab, beobachten. Ausländische Direktinvestitionen – ein unbestechlicher Gradmesser für die Anziehungskraft eines Landes – sind auf dramatische Tiefstände gesunken und auch immer mehr heimische Unternehmen sprechen dem Standort die Wettbewerbsfähigkeit ab und tätigen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen lieber im Ausland. Es gibt dafür eine Reihe offensichtlicher Gründe, die eben nicht kurzfristig konjunkturell, sondern tief strukturell sind. Durch die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise verlieren viele einheimische Unternehmen augenscheinlich ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dazu kommen hohe Steuersätze, ein demographisches Problem, Digitalisierungsrückstand, zerfallende Infrastruktur, quälend lange Genehmigungsverfahren und vor allem auch eine völlig aus dem Ruder laufende Bürokratie und Regelungswut.

Auch die internationale Presse geht mit dem noch vor kurzem bewunderten und hoch respektierten Wirtschaftsstandort Deutschland mittlerweile hart ins Gericht - kranker Mann Europas, dümmste Energiepolitik der Welt, Stillstandland und Wohlstandsmuseum. An Diagnosen, dass der Abstieg hart, schnell und selbstverschuldet verläuft, mangelt es nicht. Eine Agenda, die Marktkräften vertraut, die klar festlegt, was in welcher Reihenfolge zu tun ist und wie man die einzelnen Teile nach klaren Prinzipien zu einem Gesamtbild verbindet, fehlt jedoch. Was vielleicht sogar noch schlimmer ist: Es gibt keinerlei glaubwürdiges politisches Signal, dass der demütigende Abgesang für die lange als unverwüstlich geltende Wirtschaftslokomotive Europas unangebracht ist und man sich entschlossen gegen diese Kranzniederlegung stemmt.

„Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, dieser bemerkenswerte Satz von Robert Habeck bringt auf den Punkt, woran es seit langem krankt. Das Verb „umzingelt“ stempelt die Wirklichkeit zum Feind ab, der links-grüne Postwachstums-Luftschlösser und Reißbretttransformations-Träume bedroht. Habecks Erkenntnis ist keineswegs neu. Der große österreichische Ökonom Eugen Böhm von Bawerk stellte schon 1914 heraus, dass die Politik nicht ökonomische Gesetze ignorieren kann, ohne dass sich dies später als extrem kostspielig erweist. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie die Folgewirkungen von ideologischem Überschwang, moralischen Imperativen und fahrlässiger Illusion in der Realität mit harter Offenheit zutage treten. Eine Politik, die permanent gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht am Ende immer den Kürzeren – sie stellt Wunsch vor Wirklichkeit.

Genau dieser Politikstil hat die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre jedoch maßgeblich geprägt.

Wir nehmen Weltklasse-Kernkraftwerke aus dem Markt und konterkarieren damit nicht nur unsere Klimaziele, sondern verringern auch das Angebot mitten in einer dramatischen Knappheitssituation. Anschließend wollen wir die gestiegenen Strompreise durch teure Subventionen wieder künstlich drücken. Wir verbieten den Verbrenner und tauschen damit einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil beim klassischen Antriebsstrang mit Motor, Kupplung, Getriebe und Differential gegen eine Rohstoff-Abhängigkeit gegenüber China ein und schreiben anschließend hochtrabende China-Strategien, die ein De-Risking fordern. Wir ignorieren das berühmte Verdikt von Nobelpreisträger Milton Friedman, dass sich offene Grenzen und ein Wohlfahrtstaat gegenseitig ausschließen. Im Sozialstaat muss Einwanderung staatlich geregelt und kontrolliert werden, weil sie diesen sonst finanziell ruiniert. Wir regieren dem Bürger in den Heizungskeller hinein und versuchen ihn dann mit üppigen Förderungen ruhig zu stellen. Wir benötigen dringend Arbeitskräfte und machen bezahlte Arbeit zunehmend unattraktiv. Das alles ist kein „Umbau“ der Wirtschaft, keine „Transformation“ für die Zukunft oder das Klima, sondern die teure Zerstörung effizienter und erfolgreicher Strukturen.

In den USA konnte man vor einigen Jahren mit dem Slogan „It‘s the economy, stupid“ Wahlen gewinnen. Wollen wir dem dramatischen Vertrauensverlust entgegenwirken, müssen auch in Deutschland die Rahmenbedingungen für einen starken Wirtschaftsstandort wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Wir müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen wieder anhand ihrer Wirkungen messen und nicht anhand ihrer guter Absichten. Viele unserer Unternehmen gehören in ihren Industrien zu den besten der Welt. Knapp die Hälfte der rund 3.500 Weltmarktführer und Hidden Champions ist deutsch – das ist ein toller und innovativer Kapitalstock. Wir müssen diesen Unternehmen nicht erklären, wie sie innovativ und wettbewerbsfähig sind und welche Technologie für morgen gebraucht wird. Wir müssen aber sehr wohl dafür sorgen, dass sie wieder einen stabilen und wettbewerbsfähigen Ordnungsrahmen haben, in dem sie ihre Vorteile verteidigen und weiterentwickeln können. Dafür braucht es eine Agenda die konsequent auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist.

Deutschland braucht…

1. ein Umparken im Kopf! Rückbesinnung auf die Sozialen Marktwirtschaft mit den bewährten Prinzipien Wettbewerb, Freiheit und Verantwortung, Eigentum und Haftung. Schluss mit dem Irrweg der vermeintlichen sozial-ökologischen Marktwirtschaft und seiner zentralplanerischer Selbstüberschätzung und anmaßenden Industriepolitik.
2. die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und die klare Ausrichtung der Haushaltsstruktur auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulse.
3. die entschlossene Abmilderung der leistungsfeindlichen Steuer- und Abgabenlast.
4. mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik. Es gilt den Kontrollverlust zu stoppen, Fehlanreize abzuschaffen und eine Leitkultur zu stärken.
5. eine umfassende Strategie zur Stärkung des Arbeitskräfteangebotes – Weg von der Anspruchsgesellschaft und zurück zur Leistungs- und Chancengesellschaft.
6. eine Energie- und Klimapolitik , die eine klare Perspektive für die bezahlbare Energieversorgung der nächsten Dekaden liefert und den Anforderungen eines Industrielandes gerecht wird. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden - etwa durch eine Wiederbelebung der Kernkraft und Erschließung heimischer Gasvorkommen mittels Fracking-Verfahren.
7. mehr Realitätssinn bei der Wärmewende, damit Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt. Es braucht einen neuen Klimaschutzfahrplan für den Immobiliensektor. Dieser muss einen marktwirtschaftlichen Geist atmen und darf nicht das Dogma einer extrem teuren Energieeffizienz durch planwirtschaftliche Ver- und Gebote in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.
8. einen konsequenten Bürokratieabbau. Wer Unternehmen bis in kleinste Detail mit Dokumentations- und Berichtspflichten erstickt, hat Wirtschaft nicht verstanden und darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen abwandern.
9. eine Europäischen Union, die auf Wettbewerbsfähigkeit und einen starken Binnenmarkt setzt, nicht auf Regulierungswut.
10. eine ambitionierte Digitalisierungspolitik, die den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigt, die Cyber-Resilienz stärkt und offene Datenmärkte schafft.
11. eine nachhaltige Mobilitätswende durch Infrastrukturmodernisierung und Technologieoffenheit bei alternativen Antriebsarten
12. die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit mit Technologien und Innovationen „Made in Germany“.