Standpunkt Steiger: In die Ecke gepinselt

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Worüber schreiben in einer Woche, in der die Sprachlosigkeit bereits in viele Worte gekleidet wurde? Betrachten wir zunächst die harten Fakten und versuchen dann, in den Kommentar zu wechseln. Die AfD holt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen – das beste Ergebnis einer Partei in der 36-jährigen Nach-Wende-Geschichte des Landes und das bei einer Rekordwahlbeteiligung. Die CDU halbierte sich derweil auf 17,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis, das die Christdemokraten je in diesem Bundesland eingefahren haben.  Es ist genau das passiert, was der Historiker Prof. Andreas Rödder bereits vor einigen Jahren prognostizierte: „Das Pendel schwingt nach rechts. Die entscheidende Frage ist, ob es der Union gelingt, das Pendel in der rechten Mitte abzufangen, oder ob es nach rechts außen durchschwingt.“ In Sachsen-Anhalt ist das Pendel nun ungebremst durchgerauscht und hinterlässt ein Feld der Verwüstung bisheriger Gewissheiten. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren gewann die Union noch 40 von 41 Direktmandaten, nun kein einziges mehr. Die AfD dagegen holt 38 von 41 Wahlkreisen. Bei den 18- bis 24-jährigen Wählern landet die CDU bei erschütternden fünf Prozent, punkten können CDU und SPD nur noch in der Altersklasse der Rentner. Fast zwei Drittel der Arbeiter wählten die AfD und nur noch fünf Prozent die einstige Arbeiterpartei SPD. Eine Partei mit mehr als vierzig Prozent lässt sich politisch nicht mehr isolieren, ohne sich in Selbstwidersprüche zu verwickeln. Der Politikwissenschafter Prof. Peter Graf Kielmannsegg bringt das Dilemma auf den Punkt: „Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie.“ Anders ausgedrückt, man hat sich in die Ecke gepinselt.

Über die Gründe, wie wir an diesen Punkt gekommen sind, warum der Aufstieg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren so erfolgreich war und weshalb das Vertrauen in die etablierten Parteien so dramatisch erodiert, ist vor und nach der Wahl viel nachgedacht, gesagt und geschrieben worden. Eine wirkungsvolle Gegenstrategie ist daraus jedoch bislang nicht hervorgegangen. Einige Erklärungsversuche klingen überzeugend, andere Reflexe wirken dagegen wie eine Fortsetzung des selbstreferenziellen Systems moralischen Hochmuts, das eher Grund als Lösung für den jetzigen Zustand zu sein scheint. Eine ehrliche Analyse muss von dem Ausgangspunkt ausgehen, dass extreme Parteien immer nur so stark sind, wie das Angebot der anderen Parteien sie werden lässt. Fakt ist: Ein Wahlkampf, der von nahezu allen Parteien darauf fokussiert war, wie die AfD zu verhindern sei, statt überzeugende eigene politische Angebote und Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen, hat sich als erfolglos herausgestellt. Auch die Hoffnung, die Wähler mit beständigen Warnungen, Kundgebungen moralischer Empörung, Verbotsdiskussionen und Stigmatisierungen überzeugen zu können, hat getrogen.   

Besonders abwegig erscheint deshalb die Analyse, man müsse jetzt eben noch intensiver vor der AfD warnen und seine eigene Politik nur besser erklären. Dieser Ansatz negiert völlig, dass das Problem nicht schlechte Kommunikation ist, sondern fehlende Problemlösungen. Eine Steuerreform, die Entlastung verspricht, aber nicht liefern kann, muss nicht besser erklärt werden, sie muss besser gemacht werden. Zu den für mich persönlich bittersten Befunden der Landtagswahl gehört zweifellos jene Zahl, die ausweist, dass die Wähler der AfD eine größere Wirtschaftskompetenz zusprechen als der CDU. Selbstverständlich ist an dieser Stelle der Blick auf die Bundesebene notwendig. Denn genau hier liegt ein überragendes Kompetenzfeld des Bundeskanzlers. Doch augenscheinlich gelingt es in keiner Weise, die vorhandenen PS auch nur ansatzweise auf die Straße zu bringen. Mir kommt unweigerlich das Zitat des eigenwilligen Fußballspielers Zlatan Ibrahimovic über seinen ehemaligen Trainer beim FC Barcelona in den Sinn: „Wer mich kauft, kauft einen Ferrari. Wer einen Ferrari hat, tankt Super, fährt auf die Autobahn und gibt Vollgas. Guardiola hat Diesel getankt und eine Tour ins Grüne gemacht. Da hätte er sich gleich einen Fiat kaufen sollen.“ Ein Teil des Erklärungsansatzes liegt sicherlich darin, dass die Bundesregierung bislang ordnungspolitisch Fiat gefahren ist und ein gewählter Politikwechsel nicht vollzogen wurde. Es verstärkte sich das Gefühl, dass ein echter Regierungs- und Politikwechsel durch die Zwänge der Brandmauer kaum mehr möglich ist und nur noch gefühlte Varianten eines Bündnisses der – mehr oder weniger – linken Mitte im Angebot stehen.

In diese Ausgangslage hinein kommt nun die wohl gefährlichste aller Fehlinterpretationen – die allzu bequeme Legende, der verschüchterte Bürger habe Angst vor der angeblich zu offensiven Reformpolitik.  Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich vor kurzem in seiner Bertelsmann-Rede noch als großer Reformer gab, distanzierte sich unmittelbar nach der Wahl von den bisherigen Überlegungen und warnte man dürfe „Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Vizeparteichef Alexander Schweitzer und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellten offen die Rentenreform in Frage und forderten, die Frührente zu erhalten. Man muss in aller Klarheit sagen, wie unverantwortlich es ist, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten weiter aufzuschieben. Ohne Reformen wird sich der Wohlstandsverlust weiter fortsetzen und mit ihm der Frust der Wähler. Jeder dritte Rentner ist derzeit ein Frührentner, drei Millionen Deutsche haben seit der Einführung der Rente mit 63 von dem Modell Gebrauch gemacht – meist gut ausgebildete Fachkräfte. Bliebe es bei der Frührente, gingen der deutschen Wirtschaft jedes Jahr weitere 280.000 Arbeitskräfte verloren, was dem ohnehin schwachen Potenzialwachstum einen weiteren Schlag versetzen würde. Das gesamte Rentenreformpaket fiele in sich zusammen. Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr würden nicht realisiert, Beitragssätze würden weiter steigen und Beschäftigung würde sich noch stärker verteuern. Die Union hätte bei einem Zurückfallen hinter die Vorschläge der Rentenkommission selbst den Fiat zu einem Totalschaden gefahren. 

Der Ansatz muss ein mutigerer sein. Das Land ist reformfähig und die Bürger sind auch zu Einschnitten bereit. In Sachsen-Anhalt gaben 91 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung müsse mehr tun, um die Wirtschaft voranzubringen. Doch die Menschen wissen auch, dass es für einen neuen Aufbruch dringend entscheidende Reformen braucht. Solange der Abstand zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit zu gering ist, Sozialmissbrauch an der Tagesordnung, viele Menschen, die gar nicht in diesem Land sein dürften, trotz chronisch überlasteter Kommunen dauerhaft bleiben und nicht selten auch die innere Sicherheit gefährden, und solange eine fehlgeleitete Energie- und Klimapolitik die Deindustrialisierung beschleunigt, darf sich niemand wundern, dass die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung nicht begeistert ist, zur Kasse gebeten zu werden.  Vertrauen wächst dann wieder, wenn Politik ihre Kernaufgaben entschlossen anpackt und abarbeitet. Deshalb muss es auch für die Union jetzt darum gehen, programmatische Konturlosigkeit durch inhaltliche Klarheit und Führungsstärke zu ersetzen und den Mut erkennbar zu machen, der Gegenwart, um der Zukunft willen etwas abzuverlangen.