Standpunkt Steiger: Die unsichtbaren Reformblockaden

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Fußballmetaphern sollte man nach dem brutalen Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft in diesen Tagen eigentlich meiden. Aber eine Analogie zur Bundesregierung drängt sich auf. Wo spielerische Eleganz fehlt, beschwört der TV-Kommentator regelmäßig die „deutschen Tugenden“. Es gilt die Ärmel hochzukrempeln und über den Kampf zum Spiel zu finden. Es zählt dann keine Fußball-Ästhetik mehr, sondern das nackte Ergebnis – notfalls mit der Brechstange. Auch die schwarz-rote Bundesregierung hat bislang sicher keinen attraktiven Hochgeschwindigkeitsfußball auf den Berliner Rasen gezaubert. Vielmehr prägten im ersten Regierungsjahr Fehlpässe, Abstimmungsprobleme, technische Mängel und eine unklare Taktik das Bild. Exemplarisch dafür stehen unter anderem das verstolperte Rentenpaket aus dem letzten Jahr sowie die Villa-Borsig-Beschlüsse, die tief im Abseits standen.

Doch nun präsentieren Union und Sozialdemokraten eine weitgehende Rentenreform. „Vielleicht wird das ein richtiger Deniz-Undav-Moment für die Bundesregierung“, formulierte JU-Chef Johannes Winkel noch in hoffnungsfroher Vorrunden-Euphorie. Lange ist es nicht rund gelaufen, doch jetzt soll endlich Schwung ins Spiel kommen - andere Körpersprache, mehr Treffer. Das Rentenkonzept lässt zwar einige durchaus grundlegende Fragen offen und hat fraglos auch Schönheitsfehler wie steigende Rentenbeiträge, die die Arbeitskosten zumindest kurzfristig weiter erhöhen, die Abschaffung von Minijobs und auch das Risiko, dass der empfohlene Staatsfonds zum Vehikel der Industriepolitik missbraucht werden könnte, wenn er nicht konsequent politikfern aufgestellt wird. Aber all das schmälert nicht, dass die Expertenkommission über ideologische Gräben hinweg ein konsistentes Gesamtkonzept vorgelegt hat. Mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung, der weiteren Erhöhung der Regelaltersgrenze entlang der steigenden Lebenserwartung sowie der Beseitigung von Frühverrentungsanreizen und -möglichkeiten sind zentrale Bausteine inkludiert.

Der Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik soll zum Befreiungsschlag mit weitergehender Signalwirkung werden. Ein Beleg, dass Deutschland auch auf schwierigen Feldern reformfähig ist. Während die Nationalmannschaft ausgeschieden ist, möchte die Bundesregierung den Nimbus einer Turniermannschaft kultivieren, sich also im Zeitverlauf sukzessiv steigern und durch Kampfgeist und mentale Stärke Spiel für Spiel gewinnen – erst Rente, dann Bürokratieabbau, Arbeitsmarktflexibilisierung und Einkommensteuerreform. Doch wer den Schwung der Rentenreform mitnehmen will, um die getrübte Stimmung im Land zu drehen, der muss auch die nahezu reflexartigen Begleiterscheinungen, die unmittelbar auf die Reformvorschläge folgen, navigieren. Denn sie sind symptomatisch für falsche Argumente, die die Reformdebatte in eine fragwürdige Richtung prägen. Unzweifelhaft werden sie in ähnlichem Gewand auch bei anderen Reformfeldern auftauchen und sich zu schwer überwindbaren Blockaden entwickeln. Leicht lassen sich aus ihnen falsche Diagnosen stellen, die dann in falsche Therapien münden.

Milder vs. aggressiver Populismus

Wirtschaftswissenschaftler und Populismus-Forscher Prof. Thomas Apolte vergleicht die Reformdebatte in unserem Land mit einem Menschen, der vom Dach eines Achtzig-Stockwerke-Hauses fällt und beim Passieren des vierzigsten Stockwerks voller Optimismus ruft: Bisher ist alles gutgegangen. Ein „milder Populismus“ etablierter Parteien habe dem hinabstürzenden Menschen dabei über Jahre versichert, es sei alles in Ordnung und es gebe keinen Grund, den Rettungsfallschirm zu ziehen, der ihn unsanft abbremsen würde. Anders lautende Warnungen wurden als „Bullshit“ abgetan. Statt umzusteuern wurden immer neue Versprechungen abgegeben, die das Rentensystem zusätzlich belasten und bei der demografischen Entwicklung absehbar gar nicht einzuhalten waren – Rente mit 63 oder zuletzt die Mütterrente II sowie die Haltelinie.

Neben dieser „milden“ Variante unerfüllbarer Versprechungen breitet sich zunehmend eine aggressivere Variante aus, die Reformbestrebungen gar als Teil einer Elitenverschwörung umdeutet, deren Ziel es sei, den Wohlstand des „wahren Volkes“ wahlweise in die Taschen der „Reichen“ oder der „Migranten“ zu lenken. Wer nun vor dem harten Aufschlag warnt, aber selbst jahrelang uneinlösbare Versprechungen über Generationenverträge bei schrumpfender Bevölkerung abgegeben hat, befindet sich in einer anspruchsvollen Situation. Der DGB setzt deshalb augenscheinlich auf die Strategie, weiter mit mildem Populismus fortzufahren, um den aggressiven Populismus zu verhindern. Prof. Apolte warnt zurecht davor, dass diese Strategie kläglich gescheitert ist: „Der Ruck eines sich öffnenden Fallschirms kann gewiss unangenehm sein. Den Fallschirm deshalb aber nicht zu öffnen, ist jedoch auch keine überzeugende Strategie. Das aktuell anstehende Rentenpaket gibt immerhin Anlass zur Hoffnung, dass sich diese Einsicht noch rechtzeitig durchsetzt.“

Reformwille vs. Zumutungsaversion

Gerne wird bei der Rente auf eine vermeintliche Paradoxie verwiesen, die sich offenbart, wenn man zwei aktuelle Umfragen nebeneinander legt. 83 Prozent der Deutschen zweifeln an der derzeitigen gesetzlichen Rente. Diesem Problembewusstsein stehen aber 60 Prozent der Bürger gegenüber, die in einer anderen Umfrage angeben, ein höheres Renteneintrittsalter strikt abzulehnen. Daraus wird die Unterstellung abgeleitet, die Menschen fordern Reformen, doch zahlen sollen die anderen. Schnell wird das zur Intelligenz- oder gar Charakterfrage fehlgedeutet: Verstehen die Bürger etwa nicht die Zusammenhänge oder wollen sie sogar die Lasten vorsätzlich nur den anderen zuschieben? Doch wer dem „Volk“ in einer solchen verallgemeinerten Form einen Charakter zuschreibt und mit Verweis auf die irrende, leicht verführbare Menge fordert, „gegen das Volk“ zu regieren, der moralisiert und entmündigt dort, wo eine Strukturanalyse erforderlich wäre. Denn Reformblockaden sind keine Ableitung von Charakter oder Klugheit, sondern schlicht von bestehenden Regeln und Anreizstrukturen. Das gilt ebenso auf dem Arbeitsmarkt, wo Menschen trotz eines höheren Mindestlohns ihr Arbeitsangebot nicht erhöhen. Wenn sie feststellen, dass sie zwar pro Stunde mehr verdienen, aber durch Steuern, Abgaben oder wegfallende Transferleistungen kaum mehr Netto übrig bleibt, dann sind sie nicht alle faul, viele reagieren rational auf staatliche Fehlanreize. Ebenso gilt dies für einen Länderfinanzausgleich, in dem es weder für Geber- noch Nehmerländer Anreize für eigene Sparleistungen gibt, da kaum etwas davon im eigenen Bundesland verbleibt.

Conclusio

Wer die Blockaden durchbrechen will, muss deshalb an Anreizstrukturen, Regulierung und Institutionen ansetzen, nicht an der Gesinnung oder Erziehung des Volkes. Die Antwort lautet, die Regeln so zu setzen, dass Handlung und Haftung zusammenfallen und Leistung sich wieder lohnt. Eigenverantwortung, Eigentum und Leistungsgerechtigkeit sind in der Sozialen Marktwirtschaft nicht Privileg, sondern müssen Chancen für jeden sein. Zu lange wurde jedem, der mehr Eigenverantwortung gefordert hat, Sozialabbau und rücksichtslose Ellenbogenmentalität vorgeworfen. Deshalb war die Durchsetzung notwendiger Begrenzungen des Staates zugunsten mehr Eigenverantwortung mit durchaus beträchtlichen politischen Risiken verbunden und es gab einen Anreiz diesem Druck auszuweichen und stattdessen einfach die Staatsverschuldung zu erhöhen. Umso entscheidender ist es, Klartext zu sprechen und aufzuzeigen, dass es ohne Eigenverantwortung nicht geht und an umfassenden Reformen kein Weg vorbeiführt. Scheinlösungen oder Beschwichtigungen werden sich nach kurzer Zeit als Placebos herausstellen und das Glaubwürdigkeitsproblem weiter verschärfen. Es lohnt sich, Dinge beim Namen zu nennen und den Bürgern zu erklären, wir wollen gemeinsam Zukunft gestalten. Schon Franz Böhm, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft wusste: „Wer einem Arbeiter die Soziale Marktwirtschaft nicht erklären kann, hat sie nicht verstanden.“