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Kaum eine Diskussion über Reformen wird heute noch geführt, ohne dass nahezu zwangsläufig ein ganz bestimmter Gegenstand in den Mittelpunkt rückt. Die Kettensäge. Es ist ein Bild mit einer unbestreitbaren Symbolkraft. Der argentinische Präsident Javier Milei posierte im Wahlkampf mit einer Kettensäge, um zu verdeutlichen, wie entschlossen er den aufgeblähten Staatsapparat zurechtstutzen wollte. Dieses Bild hat weltweit Eindruck hinterlassen und die Kettensäge ist längst zum Synonym für Disruption geworden. Entsprechend nutzte auch Elon Musk in seiner kurzen Zeit als Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE gerne eine Kettensäge als Zeichen für den geplanten radikalen Abbau staatlicher Ausgaben und Bürokratie.

In Deutschland wird die Kettensäge mittlerweile gleichermaßen als Symbol für zwei völlig gegenläufige Strömungen verwendet. Zum einen als Symbol für die Sehnsucht nach einem dringend notwendigen Befreiungsschlag. Anhaltende Wachstumsschwäche, lähmende Bürokratie, hohe Energiepreise, demografische Herausforderungen, die die finanzielle Leistungskraft des Landes sprengen – all das ist lange bekannt. Doch je länger sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundlegendes ändert, desto stärker wächst das Gefühl, in einem blockierten Land zu leben und im Gleichschritt damit auch die Sorge, dass Deutschland in der Dauerkrise gefangen bleibt. Den etablierten Parteien wird Problemlösung immer weniger zugetraut. Die Kettensägen-Revolution entspricht dem Wunsch nach einem reinigenden Gewitter. Sie verheißt das Erlebnis von Wirksamkeit in ansonsten zunehmend ohnmächtig erscheinenden und von Umbrüchen geprägten Zeiten. 

Zum anderen wird die Kettensäge aber auch als Angstsymbol für einen angeblich drohenden rücksichtslosen Kahlschlag verwendet und missbraucht. In dieser Perspektive ist die Kettensäge keine Verheißung, sondern eine akute Gefahr und Ausdruck der Schutzlosigkeit, der die Bürger vermeintlich gegenüberstehen würden, wenn ein zu entschlossener Reformkurs eingeschlagen wird. Die graduellen Unterschiede sind dabei durchaus bemerkenswert. Der CDA geht es noch um die Tiefe möglicher Reformen: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“  Andere stellen mit diesem Bild die grundlegende Richtung in Frage. So verwendet etwa Sachverständigenrats-Mitglied Prof. Achim Truger die Kettensäge, um einer angebotsorientierten Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine generelle Absage zu erteilen: „In gewisser Weise ist der Begriff »Strukturreformen« die deutsche Variante der Kettensäge. Im Wesentlichen geht es um Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge und vor allem Sozialabbau – und das bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzt das Bild, um vor populistischen Strömungen, die die Demokratie gefährden, zu warnen: „Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.“ Und für die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner ist das laute Gebrüll der Kettensäge bereits jetzt allerorten zu vernehmen: „Die Koalition macht Kürzungspolitik mit der Kettensäge und zerlegt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und unsere Sozialsysteme.“ 

Die Botschaft der beiden Sichtweisen zusammengefasst: Ohne Kettensäge taumelt Deutschland dem Abgrund entgegen und mit Kettensäge ebenso. Das ist wenig erbaulich. Nullsummenrechnungen werden aufgemacht, Abstiegs- und Verlustängste geschürt und mancherorts scheint die Ungeduld und das Bedürfnis, nun rigoros seine Ziele durchzusetzen, in den Wunsch umzuschlagen, die bestehenden Verhältnisse zu zertrümmern.  Sowohl die positive als auch die negative Lesart der Kettensäge haben sich in der dargestellten Zuspitzung von dem inhaltlichen Kern der Reformideen eines Javier Mileis nahezu vollständig entkoppelt.  Besonders bezeichnend ist, dass einige Akteure versuchen, die Debatte nicht über die hinter den Reformen stehenden inhaltlichen Überzeugungen, sondern über technische Spezifika der Kettensäge und Alternativwerkzeuge zu führen. Es genüge die Heckenschere, heißt es. Wir brauchen vielmehr die Bohrmaschine, schallt es aus anderer Richtung. Typisch deutsch ist vielleicht, dass technisch korrekt aber inhaltlich schief Drehmoment, Schwertlänge und Leistungsklassen angeführt werden, um Vorbehalten zu begegnen. Motorsägen von heute hätten Schutzmechanismen. Und so wie die Kettenbremse verhindern soll, dass sich die ratternde Kette dem Kopf oder Schulterbereich des Nutzers nähert, könnte auch der politische Kettensägen-Ansatz mit gewissen Schutzelementen verbunden werden.

Mileis Erfahrungen könnten ein spannendes Lehrstück sein, wie freiheitliche Ideen wieder begeisterungs- und mehrheitsfähig gemacht werden können. Und auch wenn die Ausgangslagen in Argentinien und Deutschland sehr unterschiedlich sind, könnte die inhaltliche Befassung einiges zur Debatte über marktwirtschaftliche Wirtschaftsreformen beitragen. Doch die Reduzierung der Diskussion auf das Symbol der Kettensäge ist zur Sackgasse geworden. Denn sie fokussiert sich längst auf eine Zerstörung und Neudefinition, die ideengeschichtlich in vielerlei Gestalt aufgetreten ist:  Als Umwertung aller Werte bei Nietzsche, Revolution bei Marx und dialektische Aufhebung bei Hegel.

Was uns fehlt, ist viel banaler. Es ist ein positiveres Sprechen über die Gestaltungsspielräume, die es weiterhin gibt und ein Aufzeigen, auf welche positiven Ziele man mit einem entschlossenen Reformkurs zusteuern will. Wir tun so, als müssten wir das Rad immer neu erfinden. Dabei gibt es die Möglichkeit bereits etablierte Lösungen zu übernehmen. Auf vielen Politikfeldern, die uns in Deutschland noch Sorgen machen, haben sich andere europäische Länder längst als erfolgreiche Problemlöser und Reformer gezeigt. Europas Erfolg liegt gerade in Vielfalt und Wettbewerb, die es ermöglichen von erfolgreichen Beispielen zu lernen. Der Ökonom Prof. Jan Schnellenbach hat in der Studie „Von den Besten lernen“ solche Best-Practice Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren könnte, um wirtschaftlichen Aufschwung und institutionellen Wandel anzuschieben, identifiziert. Dänemark für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, Österreichs ASFINAG als Modell für dessen Finanzierung, Estland für Verwaltungsmodernisierung, Schweden für Fachkräftegewinnung, Finnland für Bildungsqualität und Aufstieg und die Niederlande für eine lebendige Gründungskultur. Viele dieser erprobten Lösungen und Reformansätze ließen sich auch auf die deutschen Rahmenbedingungen pragmatisch übertragen.

Das sind keine extremen Vorschläge, die Kulturbrüche oder Radikalität erfordern. „Alles, was hier beschrieben wird, ist in stabilen europäischen Demokratien lange eingeübte Praxis. Es werden keine systemstürzenden Reformen gefordert, für die es Politikerinnen und Politiker mit einer symbolischen Kettensäge bräuchte“, betont Prof. Jan Schnellenbach. Was für einen solchen Kurswechsel jedoch notwendig wäre, ist eine Bereitschaft zur Dezentralisierung von Kompetenzen, ein Vertrauen auf Fähigkeiten, Motivation und Kreativität der Bürger und eine Abkehr von bürokratischer Detailsteuerung. Genau aus dieser Rezeptur besteht die Soziale Marktwirtschaft.