Standpunkt Steiger: Kunstgriffe zur Rettung des Haushalts

Den folgenden Text gibt es auch als Hörfassung*:

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Im Herbst 1994 erzielte Ciriaco Sforza für den 1. FC Kaiserslautern ein spätes Tor gegen den VfB Stuttgart, für das er absichtlich die Hand zur Hilfe nahm. Nach dem Spiel äußerte sich Sforza vor laufenden Kameras mit den berühmten Worten: „Ich bin halt ein halber Italiener und ein Schlitzohr!“ Anschließend sah er sich heftiger Kritik ausgesetzt. Wie könne er eine solch unangemessene, unsportliche Handlung auch noch als clevere, gewiefte Aktion darstellen, fragte die Presse fassungslos. Über 30 Jahre später wiederholt sich diese Situation. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil legt einen Haushalt ohne jegliche ernsthafte Sparanstrengungen vor, der den eigentlichen Spielregeln zuwiderläuft, nur mit fragwürdigen Tricksereien überhaupt zustande kommt und rechtfertigt das Ganze dann mit einem sforzaesk-treuherzigen Augenaufschlag: Noch nie habe ein Finanzminister in so kurzer Zeit eine so große Haushaltslücke geschlossen. 34 Milliarden Euro fehlten vor einigen Monaten noch im Etat 2027. Weil ihm klar war, dass die vermeintlichen Erfolge sich beim genaueren Hinsehen schnell als ausgesprochen fragwürdig erweisen würden, schob er hinterher: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Die Ausgangslage war klar. Im Bundeshaushalt klafft eine riesige Lücke, die mit jedem Jahr größer wird. Doch statt die strukturellen Schieflagen mit konsequenten Sparbemühungen und Priorisierungen zu adressieren, wird jedes Register gezogen, um die Finanzprobleme und den Handlungsdruck in die Zukunft zu schieben. Viele der vom Finanzminister Ende April verkündeten – geplanten Minderausgaben und Mehreinnahmen verfehlen ihre Ziele deutlich. Da es mit Sparmaßnahmen und Subventionsabbau nicht vorangeht, bedient sich der Bundesfinanzminister nun anderer Mittel. Als erstes erfolgte – anders als noch im Frühjahr angekündigt  der Rückgriff auf die Finanzreserve des Bundes und es wurde sich mit fast sieben Milliarden Euro an der einst noch von Wolfgang Schäuble aufgebauten Rücklage bedient.  Dann wurde die eigentlich ab 2028 fällige Tilgung von Corona-Notkrediten sowie die des Sondervermögen-Bundeswehr auf das Jahr 2033 geschoben. Zwar stapeln sich in der Zukunft schon genug Lasten und die Zinsausgaben werden sich nach den Planungen des Bundesfinanzministeriums ohnehin bis 2030 auf 80 Milliarden Euro verdoppeln, aber der Bundesfinanzminister türmt zukünftigen Bundeshaushalten ungeniert weitere Belastungen über Zinszahlungen auf. Allein die zusätzlich geplanten Schulden für 2027 lassen die Zinskosten jedes Jahr um rund sechs Milliarden Euro ansteigen. 

Von Sparkurs kann derweil keine Rede sein. Im Kernhaushalt macht der Bundesfinanzminister sogar noch einmal acht Milliarden Euro mehr Schulden, als zuletzt im April in den Eckwerten veranschlagt. Auch die Ausgaben erhöhen sich um 12 Milliarden im Vergleich zum April. In Kombination mit dem Sondervermögen wird der Bund kommendes Jahr unfassbare 204 Milliarden Euro neue Schulden machen.  Die Konsequenz ist, dass die Staatsquote im kommenden Jahr auf 52,5 Prozent steigen dürfte, 2019 lag sie noch bei 45,5 Prozent.

Ein besonders spannendes Vorgehen ist auch bei dem Klima- und Transformationsfonds zu beobachten. Die Einnahmen, die aus dem Emissionshandel in den KTF geflossen sind, werden nun in den Kernhaushalt umgeleitet. Gleichzeitig fließen aber Milliarden frisch aufgenommener Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur zurück in den KTF. Durch diese Rundfahrt stehen dem Finanzminister nach IW-Berechnungen 2,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Bundesfinanzminister Klingbeil rühmt zwar Investitionen auf Rekordniveau, von einer wirklichen Zukunftsorientierung kann jedoch nicht die Rede sein. Während die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 167 Milliarden Euro im Jahr 2030 hochschnellt, stagnieren die Investitionen im Kernhaushalt. Die Investitionsquote sinkt zwischen 2026 und 2030 sogar von 9,3 auf 7,7 Prozent. Ohne Tricks, Beugung der Regeln und Kunstgriffe wäre nicht einmal die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt erreicht worden. Dabei war dieser Zielwert Grundvoraussetzung für die Gewährung der Sondervermögen und sollte sicherstellen, dass die neuen Sonderschulden wirklich investiven Zwecken zugutekommen. Doch nach Berechnungen des Ifo-Instituts käme Klingbeil eigentlich auf eine Investitionsquote von klar unter 10 Prozent. Er erfüllt den Wert nur dadurch, dass Ausgaben für den Bau von Straßen, Schienen und Brücken aus dem Schuldentopf für Infrastruktur nun kurzerhand der Verteidigung zugerechnet werden. So wandern sie von dem Sondervermögen in den Kernhaushalt, bleiben aber durch die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ausgenommen. Auch hier würde die Begründung, es handele sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ und es könnte ja sein, dass irgendwann einmal Panzer über die Brücke fahren, nur schwer einer VAR-Überprüfung standhalten.

Höhere Schulden, mehr Steuern und nur völlig unzureichender Sparwille – diese Art der Haushaltsführung wird nicht mehr lange möglich sein. Schon ab 2028 klaffen wieder zweistellige Milliardenlücken und mit jedem Jahr, in dem eine strukturelle Konsolidierung ausbleibt, engen wachsende Tilgungszahlungen den künftigen Spielraum weiter ein. Denn die Mittel stehen für politische Gestaltung nicht mehr zur Verfügung. Auch die größte Kreativität wird dann nicht mehr ausreichen. Maßgebliche Ratingagenturen haben bereits gewarnt, dass Deutschlands Spitzenrating in Gefahr geraten könnte, wenn Deutschlands Schuldenpaket verpufft, ohne dass die Wirtschaft anspringt. Der für Finanzen zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg hat deshalb recht, wenn er betont: „Wir geben viel mehr Geld aus, als wir eigentlich haben. Alles, was jetzt gemacht werde, müsse daraufhin überprüft werden, ob es dem Wachstum diene.“

Anmerkung: Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich der Standpunkt Steiger bis zum 3. September 2026 in die Sommerpause. Ganz herzlich möchte ich mich für die vielen Mut machenden Rückmeldungen, die unterstützenden Anregungen und auch manch kritisches Korrektiv bedanken. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hat vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket mit vielen sinnvollen Maßnahmen vorgelegt - doch um die Grundlagen für die wirtschaftliche Gesundung unseres Landes zu legen, bleibt es noch ein weiter Weg. Ich freue mich darauf, mit Einsatz und Überzeugung gemeinsam dafür zu streiten. Aber erstmal wünsche ich Ihnen eine erholsame und sonnige Zeit.