Den folgenden Text gibt es auch als Hörfassung*:

Web-Player von podcast.de | Spotify | Youtube | Apple Music

Den Übergang von einem Aggregatzustand zu einem anderen bezeichnet man in der Physik als Phasenwechsel. Für den neuen Aggregatzustand - fest, flüssig oder gasförmig - gelten dann plötzlich ganz andere Gesetze als zuvor. Wenn Ihnen Wasser über den Fuß läuft, haben Sie nasse Füße. Fällt Ihnen jedoch Eis auf die Füße, tut es weh. Analog ist das mit dem Finanzsystem: Hohe Schulden sind in einer Welt mit niedrigen Zinsen ungemütlich, aber Sie können mit nassen Füßen weiterlaufen. In einer Welt mit hohen Zinsen und ohne Wachstum fällt Ihnen das ganze Gewicht der Schulden auf die Füße und kann Sie zum Sturz bringen. 

Wir erleben gerade einen solchen Phasenwechsel, der die Spielregeln fundamental verändert. Traditionell sinken die Renditen von Staatsanleihen bei Zinssenkungszyklen der Zentralbanken. Ungewöhnlicherweise stiegen die Risikoprämien jedoch in Europa und den USA zuletzt selbst nach Leitzinssenkungen an. Ebenso ändert sich Deutschlands Ruf als sicherer Hafen bei den Investoren. Sind in der Vergangenheit die deutschen Risikoprämien bei internationalen Krisen eher gefallen, so sind die Renditen deutscher Bundesanleihen zuletzt sowohl bei der französischen Haushaltskrise als auch beim Iran-Konflikt in die Höhe geschnellt. Entsprechend des sich ändernden Umfeldes benötigt es offensichtlich auch eine Anpassung des Instrumentenkastens: Wenn Sie zum Wasser gehen, brauchen Sie eine Badehose - gehen Sie aufs Eis, benötigen Sie Schlittschuhe. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie stark immer noch politische Konzepte dominieren, die auf den Gesetzmäßigkeiten der alten Welt beruhen. Doch wer nach Jahren, in denen die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, immer noch fordert, die Finanzlöcher mit neuen Krediten zu stopfen, Anpassungsbedarfe negiert und sich weigert, liebgewonnene Ansprüche infrage zu stellen und stattdessen in einem Umfeld erodierender Wettbewerbsfähigkeit im Hochsteuerland Deutschland auch noch weitere Steuerhöhungen auf den Weg bringen will, der steht mit der Badehose in der Eishalle.

Um zu verdeutlichen, wie sich wesentliche Dynamiken umkehren und mittlerweile strukturell in die entgegengesetzte Richtung wirken, ist es hilfreich, zunächst in die Vergangenheit zu blicken. Laut dem Ökonomen Daniel Stelter hatte Deutschland in den 2010er Jahren als Folge der Null- und Negativpolitik der Europäischen Zentralbank 460 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Zinskosten im Bundeshaushalt sanken in dieser Zeit rapide und der schwache Euro hat die Exportmaschine angekurbelt. Die hohe Beschäftigung sorgte für sprudelnde Steuereinnahmen und die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt blieben gering. Statt die finanziellen Spielräume, die aus dieser offensichtlichen Sondersituation entstanden, zu nutzen, um in die Grundlagen für künftigen Wohlstand zu investieren, berauschte man sich an immer höheren konsumtiven Ausgaben, verschleppte Reformen und Investitionen und ging aus einer zeitlich befristeten Konstellation heraus dauerhafte Haushaltsverpflichtungen ein. Bezeichnend für diese sorglose Gegenwartsorientierung stand etwa Robert Habeck, der 2019 jubilierte: „Heute zahlen Banken dafür, dass sich Deutschland bei ihnen verschuldet.“ Daraus leitete er seine Forderung ab, die Schuldenschleusen für noch viel höhere schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zu öffnen und die angeblich überholte Schuldenbremse endlich abzuschaffen. Doch Staaten tilgen ihre Schulden in der Regel nicht aus eigenen Haushaltsüberschüssen. Stattdessen werden alte Kredite bei Fälligkeit einfach durch die Ausgabe neuer Anleihen rolliert. Sprich, die Anleihen der Nullzinszeit werden derzeit durch neu ausgegebene Papiere mit einer Anleiherendite von rund drei Prozent (10-jährige Bundesanleihe) abgelöst. Statt „free lunch“ muss also später nachgehungert werden.

Die Corona-Pandemie war dann anschließend ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Politik an Sondersituationen gewöhnt und die Ausnahme zur Normalität erklärt. Erstmals wurde eine Notlage gemäß Art. 115 (2) GG festgestellt und es folgte eine massive kreditfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben. 2019 hatten wir noch einen Bundeshaushalt in Höhe von 350 Milliarden Euro, 2022 dann von 550 Milliarden Euro. Einschließlich der Nebenetats verblieb das Ausgabenvolumen auch in den Folgejahren auf diesem Niveau und die Corona-induzierten Mehrausgaben wurden nicht wieder heruntergefahren. Die geplanten Ausgaben des Bundes liegen im Jahr 2026 unter Berücksichtigung der Extrahaushalte um rund 75 Prozent über denen des Jahres 2019. Die Einnahmen stiegen in demselben Zeitfenster dagegen lediglich um 20 Prozent. Das klaffende Loch zwischen diesen Werten wird durch Kredite finanziert.

Die Beschlüsse vom März 2025 um das Sondervermögen für Sicherheit und Investitionen ermöglichten eine Fortsetzung der fiskalischen Expansion. Den neuen Schuldenpaketen wurden bislang jedoch nicht die angekündigten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an die Seite gestellt. Doch die Reformen sind nicht die optionale Begleitmusik, sie sind die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Programme überhaupt positive Wirkungen entfalten können. Ohne Wachstum verdrängen die neuen Schulden über höhere Zinslasten sehr schnell produktive Ausgaben und verschärfen die Tragfähigkeitsprobleme. Steuert Deutschland jetzt nicht konsequent um, sinkt das Potenzialwachstum bis Ende des Jahrzehnts auf völlig unzureichende 0,0 Prozent. Das reicht nicht für die sich zuspitzenden Entwicklungen.

• Bundeshaushalt: Inklusive der Ausgaben für die Sondervermögen Infrastruktur und Bundeswehr ist schon im laufenden Haushalt jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Eckwertebeschluss für die Jahre 2027 bis 2029 türmen sich weitere „Handlungsbedarfe“ von rund 100 Milliarden Euro auf. Tilgungspflichten für die Notlagenkredite und die außerordentlichen EU-Schulden sollen zwar erneut aufgeschoben werden, holen uns aber zwangsläufig ein. Dazu wuchs Deutschland zuletzt deutlich schwächer als veranschlagt, was weitere Löcher aufzureißen droht.
• Zinskosten: 2021 lagen die Aufwendungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt noch bei schlanken 4 Milliarden Euro, für 2030 werden 80 Milliarden Euro prognostiziert – Experten befürchten sogar, dass Deutschland bei den Zinskosten aller Ebenen auf Beträge von 120 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr zusteuert. Der Schuldenstand des Bundes lag 2020 noch bei rund 1,2 Billionen Euro, in diesem Jahr wird er die Zwei-Billionen-Grenze durchbrechen und bis 2030 auf 2,8 Billionen anwachsen. Die gestiegenen Zinsen treffen auf einen immer höheren Schuldenberg.

Die Liste muss um die fatale Ausgabendynamik der Sozialversicherungen erweitert werden und ebenso um die katastrophale Haushaltslage der Kommunen, die eine nie dagewesene Deckungslücke ausweisen. Deutschland verliert zudem seine Vorbild- und Stabilitätsrolle in Europa und reißt die Drei-Prozent-Defizitregel. Der Vorsitzende des Stabilitätsrats Prof. Thiess Büttner warnt eindringlich: „Wenn sich diese Entwicklung verfestigt, wird die Finanzpolitik in ein neues Regime geraten, in welchem ihr eine Lösung ohne Inflation nicht mehr zugetraut wird. Dann müssten die erforderlichen Anpassungen noch größer ausfallen.“ Jahrelang lief die Erzählung in Dauerschleife dass höhere Schulden ein Ausdruck politischer Umsicht und vorausschauender Investitionen seien und dass unliebsame Schuldenregeln und -bremsen eine künstliche Grenze setzen, wo ansonsten keine Restriktionen bestünden. Diese Annahmen haben sich als folgenschwere Fehler erwiesen. Will die Bundesregierung nicht auf dem harten Eis der neuen Zeit ausrutschen, dann muss sie sich von diesen alten Glaubenssätzen verabschieden und nun ihre ordnungspolitischen Schlittschuhe schnüren.