Standpunkt Steiger: Sommer, Sonne, Sonderbares

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Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Ein heißer Sommer hat seine Spuren hinterlassen. Manche Debatten wirkten derart befremdlich, dass man sich nicht gegen den Eindruck erwehren konnte, die Hitze sei einigen Akteuren zu Kopf gestiegen. Das Forum Demokratische Linke 21, eine linke Strömung innerhalb der SPD, fordert eine komplette planwirtschaftliche Neuausrichtung der schwarz-roten Regierungspolitik, der sie Klassenkampf von oben bescheinigt und schlägt neben mehr staatlicher Steuerung, Umverteilung und zahllosen festgelegten Preisgrenzen vor, den Sozialismus doch gleich mal als politisches Ziel der Sozialdemokratie festzuschreiben. So weit geht Bundesministerin Bärbel Bas zwar nicht, aber auch ihre Einschätzung klingt nach etwas zu viel Sonne. Die SPD habe eine „historische Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“, lässt sie im Sommerinterview wissen. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent vor einem unmittelbaren Abdriften in den Neoliberalismus zu warnen, ist ein ähnlich angebrachter Alarmismus, als wenn man die Menschen auffordert, heute alle Hühnereier aus dem Supermarkt zu kaufen, weil es ab morgen angeblich nur noch Dodo-Eier im Regal gibt.

Zu ihrem Dodo-Rührei trinken sie aber besser keine Zero- und Light-Getränke mit Süßstoff. Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium hatte nämlich unlängst mit Plänen für Aufsehen gesorgt, eine Zuckersteuer auch auf nicht zuckerhaltige Getränke einführen zu wollen. Doch selbst nach dem eiligen Zurückrudern des Ministers hat die angedachte Süßstoff-Steuer entlarvt, dass es bei dem Vorhaben um ein schamloses Finanzierungsmittel für die Stopfung von Haushaltslöchern geht und eben nicht um ein angeblich wohlmeinendes Gesundheitssignal. Zusammen mit dem zunehmenden Unmut über eine völlig ambitionslose Steuerreform, die Entlastung verspricht, aber nicht einmal die kalte Progression ausgleicht und zahlreiche Unternehmen sogar zusätzlich belastet, verfestigt sich ein unglückliches Gesamtbild.  Der Staat ist streng und immer fordernder mit Leistungsträgern, die arbeiten, einzahlen und unternehmerisch tätig sind, gleichzeitig ist er aber zu nachsichtig und nicht konsequent genug mit Leistungsverweigerern, die sich vorsätzlich entziehen. 

So macht es einen fassungslos, dass man in Deutschland selbst dann noch weiter Sozialleistungen beziehen kann, wenn man per Haftbefehl gesucht wird. Ein Aktionsplan, um genau dies zu unterbinden und den Informationsaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen, hätte Bärbel Bas´s Arbeitsministerium bereits im Juli vorlegen sollen – doch bislang Fehlanzeige. Ebenso unverständlich ist es, dass mit dem Start der neuen Grundsicherung die Zählung von Meldeversäumnissen offiziell bei null beginnt. Wer also bereits zweimal unentschuldigt nicht zum Termin erschienen ist, startet nun mit weißer Weste, da alte Terminverstöße aus der Zeit vor dem 1. Juli 2026 nicht mehr als vorangegangene Verstöße gewertet werden. Erst wenn sich jemand ab dann dreimal nicht meldet, und zwar dreimal in Folge, darf er voll sanktioniert werden. Dabei dürfte es einem normalen Verständnis entsprechen, davon auszugehen, dass derjenige, der es nicht nötig hat, sich zu melden, auch keine Hilfe braucht.

Doch der Sommer hatte noch mehr Sonderbares zu bieten: Im Berliner Wahlkampf etwa träumen die Linken von Enteignungen statt Wohnungsbau. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner betont, es sei „gar keine Frage“, dass es mit der Linken eine „Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes“ geben werde.  Doch so überzeugt man von der Forderung ist, so unfundiert ist die dahinterliegende Kostenkalkulation: „Das könnte zwischen einem symbolischen Euro und mehreren Milliarden sein,“ dilettiert Schwerdtner. Selbst ohne die massiven Folgekosten, die aus dem fatalen Signal für den Investitionsstandort ausgehen würden, läge der unmittelbare Preis für die Pseudo-Enteignung bei einem zweistelligen Milliardenbetrag - den das dauerklamme Land Berlin schlicht nicht zur Verfügung hat. Es sei denn, wir machen es so, wie es die Berliner Grünen vorschlagen, die sich „für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.“ Dafür muss ich zwar jede fiskalische Realität ignorieren, aber habe ich mich erstmal von der Wirklichkeit entkoppelt, kann ich auch 113-mal „fördern“ und 247-mal „stärken“ in mein Wahlprogramm schreiben, damit fast ausnahmslos „subventionieren“ meinen und gleichzeitig noch die Zerstörung einer bestehenden, lebenswichtigen Infrastruktur planen, ohne eine Alternative parat zu haben. So setzen sich die Grünen für die Stilllegung des Erdgasnetzes in der Hauptstadt ein.

Das Problem bei einer solchen Politik, die sämtliche Kosten vollkommen außer Acht lässt, ist nur, dass im Sommer nicht nur die Temperaturen auf Höchstwerte gestiegen sind, sondern ebenso die Risikoprämien für Staatsanleihen. Die weltweiten Anleihemärkte befinden sich aufgrund explodierender Staatsverschuldung und Inflationssorgen in einer tiefen Vertrauenskrise, die die Renditen für Staatsanleihen auf die höchsten Stände seit Jahrzehnten treiben. Auch die 10-jährige Bundesanleihe kletterte auf über 3,37 Prozent und rentiert damit auf dem höchsten Stand seit April 2011. Das bringt längst auch die Experten im Bundesfinanzministerium ins Schwitzen, die sich um Deutschlands Top-Bonität sorgen. Denn den gewaltigen Schuldenpaketen steht schon lange keine ausreichende Wachstumsperspektive mehr gegenüber. Im Gegenteil: Das Potentialwachstum wird ohne eine konsequente Reformpolitik zum Ende der Legislatur auf null sinken. Mit Stagnation als Basisszenario wird das deutsche AAA-Rating nicht zu halten sein. Die Folgen des Verlusts des Triple-A-Ratings wären höhere Zinsen, heftigste Verteilungskämpfe, weniger Spielraum im Bundeshaushalt sowie negative Rückkopplungs- und Ansteckungseffekte auf andere Euro-Staaten. Umso dringender müssen Maßnahmen wie die geplante Rentenreform konsequent umgesetzt und weitergehende Schritte zur Stärkung der Wachstumskräfte angegangen werden.