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WR-Info 10.05.2022
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Wirtschaftsrat kritisiert Übergewinnsteuer-Pläne

Wolfgang Steiger: Die Forderung ist bizarr

Der Wirtschaftsrat hat die Pläne von Robert Habeck und Ricarda Lang scharf kritisiert, eine sog. „Übergewinnsteuer“ einzuführen. „Die Forderung nach einer ‚Übergewinnsteuer‘ ist auf vielen Ebenen bizarr und offenbart wieder einmal, wie leicht grünen Spitzenpolitikern der Ruf nach Steuern und Umverteilung von den Lippen geht“, sagte Wolfgang Steiger gegenüber der Augsburger Allgemeinen und weiteren Regionalmedien.

Die Grenzziehung zwischen Gewinn und Übergewinn ist eine willkürliche Unterscheidung zwischen angeblich guten und bösen Gewinnen. „Es ist Aufgabe des Kartellamtes, sich Branchen beim Verdacht auf ungerechtfertigte Übergewinne genau anzuschauen, um eventuelle Preisabsprachen aufzudecken“, sagt Wolfgang Steiger.

Die Idee käme auch zur Unzeit, denn schon jetzt mache sich in der Wirtschaft in dramatischer Weise Ernüchterung breit: Die Inflation steigt und die Wachstumsprognose für 2022 wurde deutlich reduziert. „Eigentlich hatten wir alle gehofft, mit einem Wirtschaftswachstum von annähernd fünf Prozent nach der Corona-Pandemie deutlich aufzuholen“, sagt Wolfgang Steiger. Jetzt bewegten sich die Steuereinnahmen wieder im Bereich der Vor-Covid-Zeit, sodass grundsätzlich ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, wenn diese zumindest teilweise in wachstumsgenerierende Vorhaben investiert werden, die wiederum Investitionen aus der Privatwirtschaft stimulieren. Wolfgang Steiger: „Deutschland liegt in der Besteuerung schon jetzt international an der Spitze und das System sieht auch vor, dass Unternehmen mit hohen Gewinnen stärker belastet werden als jene mit niedrigen.“

„Es braucht keine neuen Eingriffe über ‚Übergewinnsteuern‘ sondern eine Rückkehr zu Walter Euckens Konstanz in der Wirtschaftspolitik. Es braucht verstetigte staatliche Investitionspfade, auf die sich die Unternehmen einstellen können“, sagt Wolfgang Steiger.

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