Deutsch-französischer Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds enthält Licht und Schatten
"Der deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds enthält Licht und Schatten, beinhaltet jedoch wichtige Elemente“, kommentierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron. „Es muss jetzt darum gehen, mit Konditionalität, Strukturreformen und klaren Budgetgrenzen zu klären, was der Wiederaufbaufonds eigentlich aufbauen soll und wer wie dafür bezahlt. Sonst bleibt nach mehreren Misserfolgen ungeklärt, warum ein solches politisches Wachstumsprogramm in Europa diesmal funktionieren soll.“
„Wichtig ist dabei die Schrittfolge: Die Höhe der Summen vor dem Inhalt festzulegen, gibt eher Anlass zur Sorge. Denn eine so massive Ausweitung von EU-Haushaltsmitteln wird nur dann die Akzeptanz der Bürger finden, wenn auch nachweislich konkrete und innovationsfreundliche Projekte benannt werden können“, erklärte Wolfgang Steiger gegenüber der Rheinischen Post. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe deshalb vollkommen Recht, wenn er fordere, der Wiederaufbaufonds dürfe kein neues Geld für alte Probleme geben und auch nicht missbraucht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.
„Vor allem aber darf bei der Finanzierung das Verbot der gemeinsamen Schuldenaufnahme nicht ausgehebelt werden", betonte Wolfgang Steiger. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, dass der Wirtschaftsratt gemeinsame Anleiheprogramme wie etwa die Einführung von Coronabonds ablehne und stattdessen auf gezielte Hilfen für EU-Nachbarstaaten in Schwierigkeiten setzte. "Denn am Ende ist niemandem in Europa damit geholfen, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren, das der Staatengemeinschaft mittel- bis langfristig enorm schaden wird", unterstreicht der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „So überzeugend es ist, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds an Reformfortschritte zu koppeln, so sehr erinnert das auch an eine unheilvolle Dynamik. Die letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Rettungsinstrumente in Europa permanent ausgeweitet wurden, Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entbürokratisierung in den Mitgliedsstaaten aber weitgehend ausblieben."
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