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WR-Info 22.02.2024
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Erfolg für den Wirtschaftsrat - Geplante EU-Lieferkettenrichtlinie auf unbestimmte Zeit verschoben

Der Wirtschaftsrat hatte sich für einen Stopp eingesetzt.

Die  europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie - Corporate Sustainable Due Dilligence Directive, CS3D - oder auch EU-Lieferkettenrichtlinie -  wurde durch das Veto von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Wirtschaftsrat hat dies schon lange gefordert und damit einen wichtigen Erfolg erzielt. Die EU-Richtlinie ist ein Bürokratiemonster und hätte für die deutsche Wirtschaft eine weitere Giftpille bedeutet. Wenn globale Geschäftsbeziehungen durch kleinteiligste Dokumentation und komplizierte Auflagen belastet werden, steht heute immer China als Partner bereit

Deutschland ist eine der am stärksten vernetzten Volkswirtschaften der Welt, und spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar geworden, wie wichtig die Diversifizierung von Lieferketten ist. Dies kann insbesondere für mittelständische Unternehmen verheerende Folgen haben und verdeutlicht, wie weit die Politik in Brüssel und Berlin von der unternehmerischen Realität entfernt ist. Es ist an der Zeit, diese wirtschaftsfeindliche Mentalität zu überdenken und zu beenden.

Die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie konfrontiert Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette – und damit auch kleine und mittlere KMU in der Zulieferung – mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken, Rechtsunsicherheit und immenser Bürokratie. Gerade auch die Haftung für Zulieferer von Zulieferern ist völlig unverhältnismäßig. Unternehmen sollten nur für Dinge haften, auf die sie auch Einfluss haben. Wenn das EU-Lieferkettengesetz bereits ab einer Mitarbeiterzahl von 250 Arbeitnehmern greift, trifft es vor allem auch den deutschen Mittelstand.