Fallsammlung des Wirtschaftsrates zeigt bürokratische Hürden für die Verteidigungindustrie
Mit der Einigung der NATO auf ein neues Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben und der Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken und dafür sogar die Schuldenbremse zu lockern, rückt ein zentrales Problem in den Fokus: Die Industrie soll liefern – doch regulatorische Hürden bremsen den Aufbau dringend benötigter Kapazitäten weiter aus.
Der Wirtschaftsrat hat daher bereits im Vorfeld des EU-Omnibusverfahrens zum Bürokratieabbau in der Verteidigungsindustrie eine Fallsammlung erstellt, in der Mitgliedsunternehmen konkrete Hindernisse benennen.
Die Mediengruppe Bayern greift das Thema nun in ihren Titeln Passauer Neue Presse, Mittelbayerische Zeitung und Donaukurier auf und berichtet ausführlich über die Einschätzungen und Forderungen des Wirtschaftsrates. Die Redaktion zitiert aus der Fallsammlung und schildert, wie beispielsweise innovationshemmende Vergabeverfahren, uneinheitliche Exportregeln und neue Cyber-Sicherheitsanforderungen die Industrie ausbremsen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, stellt darin klar:
„In der aktuellen geopolitischen Lage reicht es nicht, Milliarden bereitzustellen und sogar Ausnahmen von der Schuldenbremse zu ermöglichen, wenn gleichzeitig alte Verfahrenshürden weiter gelten. Wenn wir ernst meinen, dass Europas Verteidigungsfähigkeit schnell gestärkt werden soll, müssen wir auch die politischen Bedingungen dafür schaffen.“
Der Wirtschaftsrat fordert daher eine konsequente Entbürokratisierung, die sich nicht auf nationale Gesetzgebung beschränkt, sondern auch europäische Vorschriften in den Blick nimmt. Die verteidigungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung dürfen nicht an den Rahmenbedingungen scheitern.