Habecks Bruch mit unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Soziale Marktwirtschaft weiter offiziell zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ umdeklarieren. Über den neuen Jahreswirtschaftsbericht wurde inzwischen bekannt, dass die schon im vergangenen Jahr verwendete neue Überschrift noch mehr im Sinne des grünen Konzepts einer „sozial- ökologischen Marktwirtschaft“ ausbuchstabiert und mit anderen empirischen Daten als bisher unterlegt werden soll.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, befürchtet angesichts dessen einen fundamentalen Bruch mit unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: „Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland wohlhabend gemacht, seine Sozialpolitik finanziert und die Demokratie abgesichert. Schon der Begriff „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ offenbart ein fundamentales Unverständnis und erweist sich als Mogelpackung: Die Korrektur externer Effekte wie des Ressourcenverbrauchs gehört wie der Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist der ökologische Aspekt in dem von Ludwig Erhard eingeführten Modell bereits voll und ganz abgedeckt. Was als ökologische Weiterentwicklung dargestellt wird, ist in wesentlichen Teilen mit dem ursprünglichen Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.“

Besonders deutlich wurde der Bruch zur bisherigen Wirtschaftspolitik im letzten Jahr, etwa an der Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess. Bundesminister Habeck kündigte an, er wolle das Verhältnis von Staat und Unternehmen „neu justieren“. Sein Staatssekretär Sven Giegold plädiert dafür, „die Rolle des Staates sollte über die Schaffung eines Ordnungsrahmens hinausgehen. Der Staat muss private Unternehmen bei der Innovation unterstützen, indem er (...) Innovationen im Rahmen einer aktiven Industriepolitik unterstützt.“

Immer wieder wurde aus dem Bundeswirtschaftsministerium betont, dass man nicht auf die Wirkung von Preissignalen wie den CO2-Preis setzt, sondern auf klare staatliche Vorgaben, verbunden mit einer Regulierung der Finanzmärkte, um ein „stabiles Investitionsklima“ zu schaffen. Das ist nichts anderes als die Roadmap, um den wichtigsten Mechanismus der Marktwirtschaft, die Allokation von Kapital, außer Kraft zu setzen und stattdessen in Richtung staatlicher Kreditlenkung für gewollte Investitionen („um gezielt private Investitionen in Zukunftsbereichen zu aktivieren“) zu steuern. Die Privatwirtschaft droht im großen Transformationsplan zur Unterkategorie von Plänen, Leitmärkten und Leitstellen zu werden. Wenn jedoch nicht die Steigerung des Produktionspotenzials der Volkswirtschaft im Vordergrund steht, sondern die Realisierung politischer Ziele, dann hat das in letzter Konsequenz Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen, massiven Abbau von Wohlstand zur Folge. „Im Bundeswirtschaftsministerium finden planwirtschaftliche Ansätze wie in der ehemaligen „DDR“ offensichtlich willige Anhänger. Ihr Untergang wird jedoch ausgeblendet, dabei sollte man aus Erfahrung eigentlich klug werden“, betont Wolfgang Steiger.

Um über diese absehbare Entwicklung hinwegzutäuschen, werden im Bundeswirtschaftsministerium nun einfach die Begriffe Wohlstand und Wachstum neu definiert. Quantitatives Wirtschaftswachstum soll nicht mehr ein vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Stattdessen will man sich an aggregierten „Glücksindikatoren“ orientieren. Es ist zu bezweifeln, ob diese „Glücksindikatoren“ den Klimaschutz, die demographische Entwicklung, Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur finanzieren können. Das Thema alternative Wohlstandsindikatoren ist seit Jahrzehnten international in der Debatte – keine andere Kennzahl hat sich als brauchbar erwiesen. Hinter diesem Ansatz schwingt zudem der gefährliche Irrglaube, Wirtschaftswachstum und endliche Ressourcen vertrügen sich nicht. Das ist eine fatale Fehlwahrnehmung: In den letzten Jahrzehnten verlangsamte sich der Ressourcenverbrauch, obwohl die weltweite Wirtschaft massiv wuchs.

Denn durch Innovationen, die nur im freien Wettbewerb im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft zur Genüge entstehen, lässt sich Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Wohlstand muss dann erarbeitet und im Wettbewerb verteidigt werden. Dazu bedarf es einer permanenten Pflege der Grundlagen und der Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist deshalb gefordert, den Ordnungsrahmen zu schaffen, um Wachstumsimpulse freizusetzen und nicht falsche Interpretationen und postfaktische Zerrbilder der neuen Linken zum Wachstumsbegriff zu verbreiten. Es gibt keinen überzeugenden Grund, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als zentralen Indikator zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und der Wohlfahrt eines Landes in Frage zu stellen. Das BIP ist Maß für ökonomische Aktivität – und genau das soll auch gemessen werden. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck will den Jahreswirtschaftsbericht durch Begriffe aufladen und umdeuten, die wie „gerecht“ oder „inklusiv“ längst zum Wertegerüst der Sozialen Marktwirtschaft gehören. Auch gibt es längst verschiedene soziale Erhebungen, die etwa in den „Armutsbericht“ der Bundesregierung einfließen. Es scheint, als sollte ein „Feuilleton-Teil“ vom Kern ablenken, dass unsere gesamte Wirtschafts- und Sozialordnung auf einer erfolgreichen Wirtschaft basiert: Was verteilt wird, muss zuerst erwirtschaftet werden. Dieses gemeinsame Erwirtschaften setzt jedoch entscheidende Maßnahmen – gerade auch des Wirtschaftsressorts – etwa zur Sicherung der Energieversorgung voraus. Trotz des milden Winters schrammte Deutschland Mitte Dezember knapp an einem Blackout vorbei. In seiner mittelbaren Verantwortung liegen Themen wie die Digitalisierung und die Sicherung zukünftiger Fachkräfte: In der Digitalisierung liegt Deutschland weiter zurück und der Anteil Jugendlicher steigt, die das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen.

Der Wirtschaftsrat stellt sich gegen die offenkundig beabsichtigte Umdeutung der Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie gegriffene Ziele und Statistiken, die Versagen auf zentralen Politikfeldern bemänteln sollen. Das deutsche Erfolgsmodell, um das uns viele beneiden, basiert auf den Werten der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist gut, Sie dabei an unserer Seite zu wissen.