Mediale Positionierungen zum Auftakt der Bundestag-Sitzungswoche
Zum Start der vorletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause haben wir uns medial wieder vielfältig eingebracht. Hier ein Überblick:
Das erste Thema betrifft die Forderung nach Nachbesserungen zur gesetzlichen Umsetzung des 500 Milliarden-Sondervermögens durch die Junge Gruppe der Unionsfraktion. Der BILD sagte Junge-Gruppe-Vizechef Konrad Körner (CSU): „Wir haben versprochen, dass das Geld aus dem Sondervermögen auch wirklich in die Infrastruktur fließt.“ Nun aber wachse die Sorge, dass „stattdessen Rentenlöcher mit Sonderschulden gestopft werden“. Dem kann sich der Wirtschaftsrat nur anschließen und das haben wir auch der BILD gesagt. Die Zeitung zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: Er teile die Sorgen und stimme inhaltlich zu.
Stichwort Schulden: Noch in dieser Woche will das Bundeskabinett den Haushalt 2025 beschließen – also das tun, woran die Ampel gescheitert war. Die BILD am SONNTAG greift in diesem Kontext die Warnung des Wirtschaftsrates vor „Rechentricks und Verschiebe-Bahnhöfen auf“ und zitiert uns wie folgt: „Zum Beispiel muss verhindert werden, dass Zuschüsse an die Krankenkassen als Darlehen deklariert werden – um so die Schuldenbremse zu umgehen und noch mehr Schulden zu machen.“
Über unseren Blick auf die bevorstehenden Haushaltsbeschlüsse berichten u.a. auch Augsburger Allgemeine und Münchner Abendzeitung und schreiben: Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt, über den Schuldenberg nicht zu vergessen, dass die Kredite auch zurückgezahlt werden müssen und dafür Zinsen fällig werden. „Geht man zum Beispiel von einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro für 2025 aus, reden wir, gerechnet auf die nächsten 10 Jahre, in Wirklichkeit von mehr als 125 Milliarden Euro inklusive Zinszahlungen“, sagte Wolfgang Steiger. Neben der Mütterrente hält er es auch für falsch, das Rentenniveau trotz der Alterung der Gesellschaft auf 48 Prozent festzuschreiben. Einsparpotenzial sieht Steiger auch bei den Ausgaben für das Bürgergeld. „Letztlich sind die Schulden von heute der Schuldendienst und damit die Steuern von morgen“, warnte er.
In diesem Zusammenhang greifen die beiden Zeitungen auch unsere Kritik an der geplanten Ausweitung der Mütterrente erneut auf: „In Zeiten knapper Kassen und rasant steigender Schulden ist es unabdingbar, dass zusätzliche Ausgaben Wachstumsimpulse setzen und gerecht sind gegenüber künftigen Generationen.“ Beides sei bei der Mütterrente nicht der Fall.
Das bringt uns zur letzten Stellungnahme, Stichwort Langfristigkeit. Legt man den Ampel-Koalitionsvertrag neben jenen der neuen Bundesregierung, dann fällt auf: Der schwarz-rote Vertrag ist weniger konkret. Und das ist eine gute Nachricht. Denn das lässt mehr Luft zum Atmen. In einer Weltlage, die ist, wie sie ist, braucht es diese Flexibilität. Zugleich aber bedarf es einer klaren Richtschnur, an der sich Einzelentscheidungen in den kommenden vier Jahren orientieren. Unser Generalsekretär Wolfgang Steiger hat sich Gedanken darüber gemacht, wie eine solche Richtschnur beschaffen sein könnte. Seinen Vorschlag lesen Sie in einem heute veröffentlichten Gastbeitrag auf Table.Media.