WR-Info
09.02.2023
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Politische Wachstumsprogramme für Europa sind kein Wundermittel
Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Mit einem ‚Green Deal Industry Plan‘ will die Europäische Kommission auf entsprechende Industrieprogramme in den USA oder China antworten. Das Beihilfe-Regime der EU - einst Bollwerk des Binnenmarktes - soll dafür weiter aufgeweicht, kritische Schlüsselindustrien gestützt und Steuererleichterungen nach US-Vorbild ermöglicht werden. Aus Angst, dass nicht alle Länder gleich hohe Subventionen zahlen können, soll in Kürze ein europäischer „Souveränitätsfonds“ folgen. Doch Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch Subventionen, und die Souveränität Europas entscheidet sich nicht an neuen gemeinsamen Schuldenvehikeln“, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute.
Weder eine immer stärker von Beamten mit Plänen gesteuerte und bevormundete Wirtschaft, noch stetig neue Schuldenvehikel für bereits überschuldete Staaten lösen die grundlegenden Probleme der EU. Im Gegenteil, sie lähmen Europa. Die EU muss sich stattessen wieder auf die Prinzipien besinnen, die sie wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität. Europa braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Hebeln:
Weder eine immer stärker von Beamten mit Plänen gesteuerte und bevormundete Wirtschaft, noch stetig neue Schuldenvehikel für bereits überschuldete Staaten lösen die grundlegenden Probleme der EU. Im Gegenteil, sie lähmen Europa. Die EU muss sich stattessen wieder auf die Prinzipien besinnen, die sie wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität. Europa braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Hebeln:
- Energie- und Klimapolitik: Deutlich höhere Gas- und Stromkosten sind ein fundamentaler Wettbewerbsnachteil. Umso wichtiger ist die Stabilisierung der Energieversorgung und -preise durch die Weiterentwicklung der Energieunion und Angebotsausweitungen.
- Verkehr und Transport: Es braucht die Garantie von Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit bei der Dekarbonisierung des Verkehrs, statt staatlichen und marktentkoppelten Protegierens einzelner Antriebs- oder Kraftstofftechnologien.
- Kapitalmarktunion: Europa darf sich die Ineffizienz einer Vielzahl zersplitterter Kapitalmärkte nicht länger leisten. Es kommt jetzt darauf an, eine europäische Finanzierungsarchitektur zu gestalten, die das riesige Potenzial an privatem Kapital in Europa effizient nutzt.