Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo beim Freihandelsabkommen
Angesichts tiefgreifender Störungen im Welthandel und des ersten Außenhandelsdefizits der deutschen Wirtschaft seit 14 Jahren, fordert der Wirtschaftsrat mehr Tempo beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger, dass sich die Europäische Union stärker darum bemühen müsse, weitere Freihandelsabkommen zu schließen. „Während weltweit Lieferketten brechen, Unternehmen in Schieflage geraten und Arbeitsplätze akut gefährdet sind, sieht Brüssel keinerlei Notwendigkeit den Turbo zu zünden. Hier muss auch die Bundesregierung auf mehr Engagement dringen. Insbesondere die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten und den USA ziehen sich über Jahrzehnte ohne Ergebnis hin.“
Der Abschluss der jahrelangen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada lässt hoffen, dass sich die Bundesregierung für mehr Freihandel einsetzt. „Mehr Freihandel, führt zu mehr Handel. Mehr Handel sorgt für mehr Wohlstand“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll den Handel erleichtern und Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Seit 2017 wird es vorläufig angewendet. Gegen eine vollständige Ratifizierung setzten sich insbesondere die Grünen ein. Der wirtschaftliche Einbruch zwingt die Ampel-Regierung nun dazu, der Realität ins Auge zu schauen und CETA im Eilverfahren zu ratifizieren.
Neben den zu hohen Energiepreisen wird die deutsche Wirtschaft durch Angebotsengpässe geplagt. Viele Unternehmen warten noch immer auf Importgüter, die sie zur Weiterverarbeitung benötigen. Ursächlich hierfür ist auch die Sperrung chinesischer Häfen aufgrund der Null-Covid-Strategie Chinas. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lieferengpässe weiter verschärft. Wolfgang Steiger warnt: „Wir befinden uns in einer Preisspirale durch steigende Produktionskosten und Inflation. Wir müssen jetzt handeln, um diesem Trend entgegenwirken.“ Die negative Handelsbilanz sorgt dafür, dass Geld aus Deutschland abfließt. Auffallend ist, dass die negative Handelsbilanz auf den Handel mit Staaten außerhalb der EU zurückzuführen ist. Die meisten Waren exportierte Deutschland in die USA. Der Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ist seit Jahren eine Kernforderung des Wirtschaftsrates.
Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Welt am Sonntag auf Seite 17 oder auf Welt online.