Wirtschaftsrat fordert nach Ausweitung des europäischen Emissionshandels die Abschaffung nationaler Instrumente wie etwa des CO2-Preises

Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich ob der an diesem Wochenende vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten beschlossenen Reform des Emissionshandels und unterstützt ausdrücklich die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Branchen, insbesondere den Verkehr und den Wärmebereich. „Im Gegenzug müssen aber gerade in Deutschland spätestens, wenn der EU-Emissionshandel für den Verkehr und die Heizung eingeführt werden, alle rein nationalen Maßnahmen wie der deutsche CO2-Preis und Technologieverbote zurückgezogen werden, damit der Emissionshandel seine volle Wirkung entfalten kann“, erklärte Wolfgang Steiger in der Rheinischen Post.

Der Emissionshandel hat sich als das beste Instrument erwiesen, um wirksam die CO2-Emissionen zu bekämpfen. Außerdem ist der Emissionshandel als marktkonformes Instrument bestens dazu geeignet, die politisch festgelegten CO2-Minderungen zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen. Darüber hinaus müssen die jetzt beschlossenen Regeln auch in der Praxis einfach gestaltet werden und einfach umsetzbar sein. Wolfgang Steiger: „Der Emissionshandel profitiert von transparenten und möglichst einfachen Regeln, weil der damit seine Doppelfunktion besser erfüllen kann.“

Bezüglich der Diskussion über die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie lobt Wolfgang Steiger den gefundenen Kompromiss: „Auch bei kostenlosen Zuteilungen wird das CO2-Minderungsziel ohne jeden Abstrich erreicht. Aber Industrieunternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, dürfen nicht durch politische Maßnahmen aus dem Markt gedrängt werden.“ Die beschlossenen Übergangsregelungen sind notwendig, damit die Industrie die Transformation weg von den fossilen Brennstoffen auch bewältigen kann. „Ich unterstütze ausdrücklich die Idee des Klimaklubs, die vom Bundeskanzler verfolgt wird, und mit der Wettbewerbsverzerrungen durch ambitionierte Klimapolitik verhindert werden sollen. Aber bislang besteht der Klub nur auf dem Papier und Wettbewerbsverzerrungen müssen heute schon bekämpft werden, um eine Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern“, merkt Wolfgang Steiger an. Kritisch sieht der Wirtschaftsrat die Regelung zum CO2-Grenzausgleich. „Der Grenzausgleich belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Ob die angekündigten staatlichen Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Industrie diese Nachteile ausgleichen können, bleibt abzuwarten“, sagt Wolfgang Steiger. Außerdem befürchtet der Wirtschaftsart rechtliche Auseinandersetzungen um den Grenzausgleich auf WTO-Ebene und eine entsprechende Verunsicherung von Investoren.

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