Wirtschaftsrat fordert Neustart bei GEG-Novelle mit konsistenten Lösungen in der Wärmeplanung

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die von der Ampelkoalition beschlossene Verschiebung der GEG-Novelle und fordert eine Synchronisierung der GEG-Novelle mit dem ebenfalls auf dem Gesetzgebungsweg befindlichen Wärmeplanungsgesetz. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen bis Ende 2026 Zeit für die Planung ihrer Wärmenetze haben, aber der einzelne Hauseigentümer bereits 2024 kostenintensive Entscheidungen treffen muss, die dann zwei Jahre später möglicherweise nicht mehr zur Planung seiner Kommune passen“, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger in der Augsburger Allgemeinen. „Schlimmstenfalls muss dann die neue Wärmepumpe wieder rausgerissen werden, weil sich die Kommune für eine Erweiterung des Wärmenetzes mit Anschluss- und Benutzungszwang entschieden hat. Das ist niemandem vermittelbar.“

Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung sei eine der Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Wolfgang Steiger: „Die Art und Weise wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen bisher versucht haben, diese in Form von hartem Ordnungsrecht mit einer Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) voranzutreiben, schadet allerdings mittlerweile nicht mehr nur massiv dem Koalitionsfrieden, sondern auch der Wirtschaft und nicht zuletzt der Reduzierung von CO2-Emissionen.“

Das Vorhaben, die Neuinstallation von Öl-und Gasheizungen weitestgehend zu verbieten versetze die Bevölkerung aber auch Heizungshersteller in Unruhe. Ursprünglich hatten die Ampel-Parteien dafür im Koalitionsvertrag einen Zeitplan mit einem Inkrafttreten 2025, nach der Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung, anvisiert. Das ohnehin ambitionierte Tempo sollte mit einer Vorverlegung auf ein Inkrafttreten am 1. Januar 2024 weiter beschleunigt werden.

„Kunden, die darüber nachdenken eine Wärmepumpe einzubauen, warten ab, wie die Förderungsmechanismen ausgestaltet werden, während Kunden, Handwerker und Hersteller den Einbau klassischer Heiztechnik derzeit auch nicht planen können. Diese Blockade des gesamten Wärmemarkts muss schnell durch zwei Klarstellungen der Bundesregierung geklärt werden. Erstens muss deutlich gemacht werden, dass der 1. Januar 2024 vom Tisch ist und dass ein Vorlauf von mindestens zwölf Monaten für das Inkrafttreten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger gegeben sein wird“, forderte Wolfgang Steiger. „Damit können Kunden wieder Kaufentscheidungen treffen, während sich Industrie und auf die dann erfolgenden gesetzlichen Regelungen angemessen einstellen können.“