Wirtschaftsrat fordert Strategie für Wachstum und Innovation nach der Krise
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli, dass aus den Zielen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz ein ausgewogener Ansatz für den Energie- und Industriestandort Deutschland und Europa geformt wird. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise sind nur effektiv, wenn sie die Erfordernisse eines nachhaltigen Industriestandortes von morgen berücksichtigen“, schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag beim Branchendienst Energate. „Priorität muss es sein, die europäische Industrie zu stärken. Dabei sollen natürlich auch die Klimaschutzziele eingehalten werden. Angesichts der historischen Belastungsprobe für die Wirtschaft sollten Sanktionen, die einzelne Branchen beschädigen könnten, ausgesetzt werden. Zudem darf es im Rahmen der Zielüberprüfung im Herbst nicht zu einer Verschärfung der bereits ambitionierten EU-Klimaschutzziele für 2030 kommen. Auch in der Diskussion über CO2-Grenzwerte für die Automobilwirtschaft ab 2030 müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise evaluiert werden, bevor wir über zusätzliche Belastungen sprechen“, so Wolfgang Steiger weiter.
Für Deutschland und Europa sind langfristige Planungs- und Investitionssicherheit entscheidend. Der Green Deal und das angekündigte Konjunkturpaket der EU eröffnen aus Sicht des Wirtschaftsrates als Teile einer kohärenten Wachstums- und Innovationsstrategie die Chance, den Industrie- und Energiestandort zukunftsfähig aufzustellen. „Dazu müssen wir uns auf konkrete Maßnahmen konzentrieren, die die Wirtschaft stimulieren“, fordert Wolfgang Steiger. „Statt auf staatliche Vorgaben und Eingriffe zu setzen, sollte die konsequente Marktintegration auch kleinerer dezentraler Stromerzeugungseinheiten, Energiespeicher und Lasten vorangebracht und dabei die Gestaltungsmöglichkeiten digitaler IT-Infrastruktur effektiv genutzt werden.“
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