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WR-Info 16.05.2021
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Wirtschaftsrat kritisiert anteilige Umlage des CO2-Preises auf Vermieter

Wolfgang Steiger in Rheinischer Post: Einnahmen aus CO2-Bepreisung müssen reinvestiert werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die um den CO2-Preis erhöhten Verbrauchskosten anteilig auf die Vermieter umzulegen. „Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur SPD-Forderung, den Vermieter hälftig am CO2-Anteil der Heizkosten ihrer Mieter zu beteiligen, haben die Unionsminister den Sozialdemokraten, die schon seit Längerem die Wohnungspolitik zur ideologischen Kampfzone erklärt haben, einen Bärendienst erwiesen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Rheinischen Post und weiteren Regionalzeitungen. Der SPD-Ansatz, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, gehe nun voll auf. Dass Vermieter zukünftig für die individuellen Energiekosten ihrer Mieter aufkommen sollen „wäre so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen", kritisierte Wolfgang Steiger.

Den Immobilien-Bestand hierzulande bis zur „weitestgehenden Klimaneutralität“ zu modernisieren, erfordere Milliarden-Investitionen. „Dies wird nur gelingen, wenn die aus dem Gebäudesektor generierten CO2-Einnahmen zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert werden“, erklärte Wolfgang Steiger. Konkret schlägt der Wirtschaftsrat vor, die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu lenken und daraus etwa Gebäudesanierungen und die Optimierung von Heiztechnik zu unterstützen. Die Förderung solle sich an den Energieeffizienzklassen ausrichten.

 

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