Wirtschaftsrat kritisiert Verteilschlüssel des EU-Wiederaufbaufonds
Der Wirtschaftsrat hat in der Börsen-Zeitung den Verteilschlüssel des geplanten europäischen Wiederaufbaufonds kritisiert. Die Gelder sollen auf Basis der Arbeitsmarktzahlen der vergangenen Jahre erfolgen. Bei dieser Bezugsgröße werde vor allem Staaten geholfen, die bisher keine Strukturreformen durchgeführt hätten.
Die EU-Staaten liegen bei ihren Vorstellungen über den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise zum Teil noch weit auseinander. Dies machten zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach einem Videogipfel am Freitag deutlich. „Es wird schwierig, es wird komplex“, betonte auch EU-Ratspräsident Charles Michel, der für Mitte Juli nun einen Sondergipfel einberufen will. Dieser soll dann erstmals seit Februar auch wieder physisch in Brüssel stattfinden. Seither hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs über fünf Videokonferenzen ausgetauscht. Zu den kritischen Fragen gehört auch die Datenbasis für den Verteilschlüssel der Gelder. Hier hat die EU-Kommission sehr stark auf die Arbeitsmarktzahlen der Jahre 2015 bis 2019 zurückgegriffen.
Vor dem EU-Gipfel hatte der Wirtschaftsrat grundsätzlich positioniert. „Wir müssen jetzt glaubwürdig die Weichen für die Zukunft stellen. Der Wiederaufbaufonds soll vor allem von der Pandemie stark getroffenen Staaten helfen. Deshalb kann es nicht angehen, dass die Mittelverteilung auf den Wirtschafts- und Arbeitslosendaten der letzten fünf Jahre basiert. Dies würde vor allem Staaten helfen, die bisher keine Strukturreformen durchgeführt haben. Eine so massive Ausweitung von EU-Haushaltsmitteln wird jedoch nur dann die Akzeptanz der Bürger finden, wenn konkret innovationsfreundliche Projekte benannt werden können, die Europa wieder auf Wachstumskurs bringen“, appellierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Statt immer größere Geldsummen ins Schaufenster zu stellen, braucht Europa ein Konzept mit konkreten Innovationsprojekten wie etwa dem Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und der Stärkung des Binnenmarkts für mehr Wachstum. Dabei hilft die Vertiefung der Energieunion, die Gestaltung eines digitalen Ordnungsrahmens oder das Heben der enormen Potentiale im sicherheitspolitischen Bereich. Wichtigstes Ziel muss es jedoch sein, die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten nachhaltig zu verbessern“, betonte Wolfgang Steiger. Kritisch wertet der Wirtschaftsrat am vorgeschlagenen EU-Wiederaufbaufonds zudem, dass die Schulden des Wiederaufbaufonds aus künftigen EU-Haushalten ab dem Jahr 2028 zurückgezahlt werden sollen. Ähnlich wie die Nullzinspolitik der Notenbank spricht das für eine Kultur der Kurzfristigkeit. Europa wirtschaftet heute auf Kosten der Zukunft und verschiebt die Zahlungen wie auch die kritischen Fragen, wer zahlt wofür, ebenfalls auf Morgen.
Lesen Sie den ganzen Artikel in der aktuellen Börsen-Zeitung, S. 5.