Wirtschaftsrat positioniert zu EU-Hilfspaket und zur deutschen Haushaltspolitik in WELT und FAZ

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat sich zur anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschland, den Modalitäten des geplanten EU-Hilfspakets in Höhe von 750 Milliarden Euro sowie zu zum vorgelegten deutschen Nachtragshaushalt geäußert. In der heutigen Ausgabe der WELT erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger: "Deutschland müsste mit seiner grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung eigentlich auf Seiten der "Sparsamen Vier" stehen." Bei allem Lob für die insgesamt solidere Haushaltspolitik Deutschlands als in vielen anderen EU-Ländern monierte Wolfgang Steiger gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die hohe vorhandene Rücklage von 48 Milliarden Euro nicht in die Finanzierung des Corona-Hilfspakets einbezogen wird, sondern stattdessen über einen Nachtragshaushalt neue Schulden aufgenommen werden: "Kein Mensch würde einerseits riesige Schulden machen und gleichzeitig eine vorhandene hohe Rücklage nicht angreifen. Diese 48 Milliarden Euro vollständig über die Jahre einfach weiter und weiter zu tragen, ist nicht transparent. Die enorme Summe verleitet dazu, sie im Wahljahr für sozialpolitische Geschenke zu verwenden, anstatt dann leidige Debatten um höhere Verschuldung führen zu müssen.".

Zur Ausgestaltung des EU-Hilfspakets legte der Wirtschaftsrat diese fünf Punkte vor, die von der WELT aufgegriffen wurden:

1. Transparenz: Den von der Corona-Krise betroffenen Staaten muss geholfen werden. Für die Vermittlung der immensen Summen bei den Bürgern Europas, aber insbesondere in den Geberländern, ist absolute Transparenz nötig. Der Einsatz der Mittel muss auf die Bewältigung der Folgen der Pandemie konzentriert werden. Schon der bisher geplante Verteilschlüssel und der späte Mittelabfluss größtenteils nach 2022 legen nah, dass alte Probleme gelöst und auch die Zustimmung erkauft werden sollen. So gewinnt Europa kein Vertrauen.

2. Konditionalität: Es müssen verbindliche Bedingungen für die Mittelvergabe festgelegt und diese müssen streng eingehalten werden. Eine Reihe von Staaten hat so erhebliche Strukturprobleme, dass Hilfen nur durch umgesetzte Reformen wirksam werden können. Deshalb sollten zuerst einmal keine Zuschüsse ausgezahlt, sondern Kredite ausgereicht werden. Wenn die Einhaltung der Reformzusagen kontrolliert wurde, können die Kredite in verlorene Zuschüsse umgewandelt werden.

3. Stagnation überwinden: Europa muss wieder auf den mit dem "Europäischen Semester" angedachten Weg zurückgeführt werden. Von den zwischen 2011 bis 2017 insgesamt 823 ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters haben die Mitgliedstaaten ganze 11 Empfehlungen (also nur ein gutes Prozent) vollständig umgesetzt, in den vergangenen vier Jahren wurde zum Teil keine einzige Umsetzung mehr vorgenommen.  Was anfangs gut beabsichtigt war, wurde so zu einem Armutszeugnis. 

4. Zukunftsprojekte: Überzeugende gemeinsame Innovationsfelder für die Zukunft sind der Schlüssel für die Akzeptanz des Wachstumsprogrammes. Diese Zukunftsfelder müssen definiert und mit konkreten Projekten unterfüttert werden: Wasserstofftechnologie, Digitalisierung, Gesundheit (Pharma-Kompetenz, Krebsforschung, Seuchenbekämpfung...), grenzübergreifende Infrastrukturen, Luft- und Raumfahrt.

5. Generationengerechte Tilgung: Mit der beabsichtigten Tilgung erst nach 2028 verschiebt die Mehrheit der politisch Verantwortlichen den Start hinter ihre eigenen Amtszeiten. Auch die dreißigjährige Laufzeit von 2028 bis 2058 ist eine ungeheuerliche Lastenverschiebung auf unsere Kinder und Enkel. Eine glaubwürdige Tilgung muss stattdessen schon am 1.1 2024 vor der nächsten Europawahl beginnen und nach zwanzig Jahren im Jahr 2044 beendet sein.

Den Artikel in der WELT finden Sie auch online über diesen Link: https://www.welt.de/wirtschaft/article210532661/Wiederaufbaufonds-CDU-Wirtschaftsrat-und-Mittelstand-werfen-Merkel-Prinzipienverrat-vor.html

Den Artikel in der FAZ finden Sie heute auf Seite 17