Wirtschaftsrat spricht sich für klare Bregrenzung des EZB-Mandats aus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Ausweitung der EZB-Strategie auf die Klimapolitik und fordert eine Rückkehr zum eigentlichen Mandat. In einem Namensartikel der Fuldaer Zeitung schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Die Europäische Zentralbank besitzt keinerlei demokratische Legitimation für die Gestaltung der europäischen Klimapolitik, ihr Mandat ist aus gutem Grund auf die Sicherung der Preisstabilität und Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU begrenzt.“

Die EZB hat letzte Woche erstmals seit fast zwei Jahrzehnten ihre Strategie angepasst. Die Währungshüter haben nicht nur das Inflationsziel neu definiert, sondern sich bei dieser Gelegenheit auch den Kampf gegen die globale Erwärmung auf die Fahnen geschrieben. Statt wie bisher auf mittlerer Frist einer Teuerung von „unter, aber nahe zwei Prozent“ anzupeilen, lautet das neue Inflationsziel nunmehr genau zwei Prozent. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass diese Grenze in Zukunft auch phasenweise überschritten werden könnte.

Eine Inflation von unter zwei Prozent wird von der EZB jetzt als genauso angesehen wie eine Inflationsrate darüber. Das ist eine fundamentale Änderung und ermöglicht es der Zentralbank, ihren lockeren geldpolitischen Kurs auch in Zukunft zu rechtfertigen, betont Wolfgang Steiger. Es steht zu befürchten, dass das neue Inflationsziel der EZB ein weiterer Schritt in Richtung finanzieller Repression ist und Geldentwertung legitimiert. Dass die EZB jetzt auch noch in der Klimapolitik mitmischen will, zeigt umso dringlicher die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte darüber, wie ihr Mandat wieder klar eingegrenzt werden kann.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf Seite 8 der Ausgabe vom 17.7.2021.