Wirtschaftsrat unterstützt Veto des Bundesverkehrsministers gegen vorzeitiges Verbrenner-Aus

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, unterstützte gegenüber der Augsburger Allgemeine Zeitung, den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dem pauschalen Verbrenner-Verbot ab 2035 nicht zuzustimmen und von der EU-Kommission einen Vorschlag zur weiteren Nutzung von Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen zu fordern: „Es ist gut, dass sich die FDP endlich für eine klimaneutrale Weiternutzung von Verbrennungsmotoren stark macht. Die Haltung der EU-Kommission grenzt an Ignoranz. Es ist vollkommen unvernünftig, dass Frans Timmermans weiterhin ausschließlich auf Elektromobilität setzt und andere Antriebsmöglichkeiten kategorisch ausgrenzt."

Deutschland müsste sich durch das „Nein“ der FDP bei der Abstimmung morgen enthalten. Dadurch wäre die qualifizierte Mehrheit, die zum Beschluss nötig ist, in Gefahr. Wolfgang Steiger mahnte: „Deutschland ist offenbar auch nicht das einzige Land ist, dass auf Technologieoffenheit setzen möchte. Aus Italien gibt es Signale, sich enthalten zu wollen, Polen und Bulgarien planen eine Enthaltung. Zusammen mit den Meldungen aus Skandinavien, künftig stärker in E-Fuels investieren zu wollen, gibt es inzwischen breite Zustimmung zu synthetischen Kraftstoffen. Und dies zurecht, da E-Fuels dazu beitragen werden, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.“

Die Bedenken der EU, sich zu blamieren sollte das Verbrennerverbot nicht zustande kommen, kann Wolfgang Steiger nicht nachvollziehen: „Die EU blamiert sich nicht, wenn das Verbrennerverbot nicht beschlossen wird, im Gegenteil. Wir verfolgen dann die gleiche Politik, die auch in anderen Weltregionen gängige Praxis ist: keine einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität, sondern Nutzung aller vorhandenen Defossilisierungsoptionen. Insofern wäre eine Abkehr vom Verbrennerverbot letztlich auch ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit.“ Der Wirtschaftsrat hat sich von Beginn an in der Mobilitätswende für Technologieoffenheit eingesetzt.