Wirtschaftsrat veröffentlicht Positionspapier zur Energiepolitik

Während sich die Bundesregierung in der Stromerzeugung fast vollständig auf den Ausbau von Wind- und Solarkraft fokussiert, fordert der Wirtschaftsrat die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft auf ein breiteres Fundament zu stellen und Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. In einem Positionspapier zu unserer bevorstehenden Energieklausur am Donnerstag, über das die WELT exklusiv berichtet, fordern wir, dass „alle Maßnahmen mit deutlich mehr Tempo betrieben werden als bislang“.

Besonders kritikwürdig ist nach unserer Ansicht die widersprüchliche Umsetzung sinnvoller klimapolitischer Maßnahmen. Sie scheitern trotz grundsätzlicher Zustimmung in Deutschland oft an langwierigen Genehmigungsverfahren und einem Übermaß an Bürokratie. Die Genehmigung der LNG-Terminals hat jedoch gezeigt, dass die Geschwindigkeit allein eine Frage des politischen Willens ist. Der Wirtschaftsrat den Bundeskanzler daher auf, umgehend seine Richtlinienkompetenz nicht nur für Ausstiegs-, sondern auch für Einstiegsentscheidungen zu nutzen und die Genehmigungsverfahren vor allem für erneuerbare Stromerzeugungsanlagen, wasserstofffähige Gaskraftwerke und Speicher sowie den notwendigen Netzausbau und die Wasserstoffinfrastruktur deutlich zu verkürzen.

Gift für den Standort Deutschland sind auch die hohen Strompreise. Deutschland hatte bereits vor dem Ukraine-Krieg die höchsten Energiekosten aller westlichen Industriestaaten; in einigen Industriebereichen hatte die Abwanderung längst begonnen. Durch die Einschränkung des Stromangebotes und die hohen Gaspreise ist der Industriestrompreis auf ein Niveau gestiegen, bei dem die energieintensive Industrie in Deutschland im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann. Ein Rutschbahneffekt hat begonnen, der heute bereits Produktion verlagert und morgen ganze Wertschöpfungsketten zum Abwandern bringen könnte. Unser hohes Lohnniveau und der teure Sozialstaat werden somit unbezahlbar. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, das aktuelle Stromangebot nicht weiter künstlich zu verknappen und übergangsweise weitere fossile, gerade auch heimische Energiequellen zuzulassen. Die Politik muss anerkennen, dass die Industrie langfristig verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Entscheidend ist Investitionssicherheit und ein Ende der ständigen Regeländerungen, Markteingriffe und Erlösabschöpfungen.

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