Wirtschaftsrat: Zu starres Festhalten am Inzidenzwert für Normalisierungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt den Stufenplan zur Öffnung der Wirtschaft, kritisiert aber ein zu starres Festhalten der Politik am Inzidenzwert. „In der ersten Lockdown-Welle lagen kaum Erfahrungswerte vor, zudem drohte eine Überbelegung der Intensivstationen“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Mit einer zunehmenden Impfung der Risikogruppen kann der Inzidenzwert aber nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Leider hängen die gestern  beschlossenen Öffnungskonzepte und Perspektivpläne noch immer zu stark an starren Inzidenzwerten – andere Faktoren wie Impfungen, Auslastung der Krankenhäuser und Verfügbarkeit von Tests werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Auch die Chance für eine zügige und bundesweit einheitliche Wiedereröffnung der Wirtschaft mit Hygienekonzepten wurde leider verpasst.“

Der Wirtschaftsrat hatte sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz für einen Stufenplan eingesetzt. Der erste Öffnungsschritt ist bereits zum 1. März in Kraft getreten und schon zum Teil vollzogen worden. So wurden in mehreren Bundesländern Grundschulen und Kitas zumindest mit Einschränkungen geöffnet. „Es ist gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen Stufenplan vorgelegt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regeln bundesweit auch wirklich im Gleichschritt umgesetzt werden“, mahnt Wolfgang Steiger, sonst drohe Chaos und uneinheitliches Vorgehen. 

Der Wirtschaftsrat unterstützt den Ansatz zur Nutzung von Schnelltest als einen wichtigen Baustein zu mehr Öffnungen. Das Verschieben der Teststrategie auf Anfang April ist daher eine Enttäuschung. „Dass der Lockdown jetzt wieder um einen Monat verlängert wird, weil die dringend benötigten Schnelltests noch nicht einmal bestellt wurden, könnte insbesondere für viele Betriebe der Gastronomie und Hotellerie der letzte Nagel im Sarg sein. Das hat dann zudem erhebliche negative Nebenwirkungen auf Branchen wie den Immobilienmarkt und Logistiksektor. Hier werden mit einem Federstrich Existenzen vernichtet“, beschreibt Wolfgang Steiger die drohenden Folgen. 

Auch die Corona-Warnapp hätte ein Bestandteil der Wiederöffnungen sein können. Aus Sicht des Wirtschaftsrates stehen die engen technischen Vorgaben für die Corona-Warnapp einer Ausschöpfung des Potentials der Anwendung im Wege.

Darüber hinaus hatte sich der Wirtschaftsrat immer wieder dafür ausgesprochen die Novemberhilfen und die Überbrückungshilfe III auch auf größere Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf als den zunächst festgelegten 800.000 Euro auszuweiten. Dies wurde nun ermöglicht. Bereits im Rahmen der Anpassung der Überbrückungshilfe III wurde die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages für 2020 und 2021 auf 5 bzw. 10 Mio. € beschlossen.