Übergewinnsteuern – Öl im Feuer der Inflation

Bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bahnte sich die Inflation wie ein Lauffeuer durch die Brieftaschen der Bürger und Unternehmen. Inflationstreiber waren insbesondere die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die daraus resultierende Schuldenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Die vorhandenen Inflationsimpulse werden nun durch die enorm gestiegenen Energiepreise weiter verstärkt. Die Bundesregierung versuchte daher mit ihren milliardenschweren Maßnahmenpaketen die Auswirkungen der Inflation für die Bevölkerung abzumildern. Doch auch defizitfinanzierte Hilfen gegen hohe Energiepreise wirken inflationär und konterkarieren damit bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten ihre eigene Zielsetzung. Die nun auftretenden Markteffekte sind somit keinesfalls überraschend, sondern die Folge einer bewussten politischen Entscheidung.

Die Bundesregierung ist nicht zuletzt deshalb angehalten inflationäre Impulse zu vermeiden, um den Anstieg der Energiepreise nicht weiter künstlich anzuheizen. Dazu zählt insbesondere der Verzicht auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“, die aktuell von führenden Politikern der Ampelregierung gefordert wird. Durch die Einführung der Übergewinnsteuer könnten zwar die Steuereinnahmen des Bundes steigen, die steuerlichen Mehrbelastungen würden jedoch aufgrund der relativ geringen Nachfrageelastizität und der oligopolistischen Marktstruktur zumindest teilweise an die Verbraucher weitergegeben werden. Somit würde ein zusätzlicher – politisch nicht gewollter – Preiseffekt beim Verbraucher entstehen. Auch hier würde die Maßnahme somit die eigene Zielsetzung konterkarieren und insbesondere der Bevölkerung mit niedrigen oder mittleren Einkommen schaden. Lediglich der Staat würde durch höhere Steuereinnahmen profitieren – dies kann politisch nicht gewollt sein.

Doch auch neben dem Umstand, dass die Übergewinnsteuer einen weiteren Anstieg der Energiepreise begünstigt, offenbart diese politische Idee eine Reihe von Problemen, die in letzter Konsequenz offensichtlich zu einer Aushebelung der marktwirtschaftlichen Grundordnung und des Steuersystems führen würde. Statt solche inflationsanheizenden und standortschädigenden Maßnahmen zu debattieren, sollten die vorhandenen ordnungspolitischen Instrumente, wie beispielsweise die Wettbewerbspolitik, eingesetzt und notfalls evaluiert werden.