Überregulierungswahn der Europäischen Union zur Künstlichen Intelligenz
Die Künstliche Intelligenz (KI) wird zweifellos eine entscheidende Rolle in unserer sich rapide verändernden Welt spielen. Angesichts knapper werdender menschlicher und finanzieller Ressourcen ist es von größter Bedeutung, unsere Mittel effizienter einzusetzen. Die KI könnte hierbei als ein Schlüssel zur Effizienzsteigerung dienen, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeitskräftemangels. Damit KI unser Leben zum Besseren verändert und Risiken minimiert, muss sie jedoch in einen angemessenen gesetzlichen Rahmen eingebettet sein, der nicht die Technologie an sich reguliert, sondern ihre potenziell negativen Auswirkungen.
Die im G7-Entwurf vorliegenden Leitprinzipien sollen die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der KI-Technologie fördern („Hiroshima-Prozess“). Auf diesem Fundament wollen die G7-Mitglieder einen Verhaltenskodex für generative KI entwickeln. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen und die Leitlinien noch sehr unkonkret. Gleichwohl ist es positiv eine gemeinsame KI-Terminologie zu schaffen und Fortschritte bei dem Abstimmungsprozess zu weltweit interoperablen regulatorischen Rahmenbedingungen für KI-Governance zu erzielen. Weltweit abgestimmte Rahmenbedingungen und Standards, die risikobasiert, kontextspezifisch, agil und kooperativ sind, sind fraglos notwendig, um die verantwortungsvolle Einführung von KI zu beschleunigen und das volle Potenzial der Technologie zu nutzen.
Die EU ist mit dem AI Act allerdings bereits deutlich weiter vorangeschritten und hat einen restriktiveren Ansatz als andere Wirtschaftsräume gewählt. Europa - und insbesondere Deutschland - könnten von der Ausgangslage her eine führende Rolle gerade bei industrieller KI spielen. Umso mehr ist jedoch darauf zu achten, dass europäische KI-Regulierung Innovationen nicht hemmt. Sonst wird es nicht gelingen den bisherigen Trend umzukehren – 53 Prozent der globalen privaten Investitionen in KI werden in den USA getätigt, 23 Prozent in China – der Anteil der EU-Investitionen beträgt lediglich magere sechs Prozent. Durch eine Regulierung, die zu stark aus der Risiko-Perspektive erfolgt statt auf Chancen zu blicken, wird die globale KI-Entwicklung nicht gestoppt, sie wird nur nicht in Europa stattfinden.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates macht aber deutlich, dass die derzeitige KI-Gesetzgebung der EU der Innovationen nicht im Weg stehen darf. Regulatorische Maßnahmen sollten sich auf KI-Anwendungen mit hohem Risiko für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte beschränken, während gleichzeitig der Spielraum für dringend benötigte Innovationen gewahrt bleibt. Eine Prise des amerikanischen "Can do"-Denkens könnte dabei helfen, das richtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung zu finden.