Europäische Kommission legt Vorschlag für eine europäische Spar- und Investitionsunion vor – Konkrete Schritte für die Finanzierung der Wirtschaft sind überfällig

Am 19.03.2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Anlauf unternommen und für die Integration der Kapitalmärkte der EU in eine Spar- und Investitionsunion vorgelegt. Mit der Mitteilung für eine „Savings and Investments Union (SIU)“ reiht sich dieser Vorschlag ein in die vorangegangenen Aktionspläne der letzten 10 Jahre. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht hierin eine überfällige Initiative und begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission. Die Herausforderungen der Wirtschaft in Deutschland wie in der Europäischen Union sind immens. Die Unternehmen befinden sich in einer Investitionsdekade, in der die klassische Finanzierung der Wirtschaft um Mittel vom Kapitalmarkt ergänzt werden muss. Daher gehört die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Fokus. Richtig ist, dass über eine Spar- und Investitionsunion Kapital der Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen. Die Ersparnisse der Bürger sollten für die heimische Wirtschaft arbeiten und nicht als Spareinlagen unproduktiv auf Konten liegen. Gleichzeitig darf sich die EU aber nicht wieder im Kleinklein verlieren und die regulatorischen Kosten mit Offenlegungs- und Detailpflichten in die Höhe treiben.

Im Vordergrund muss stehen, dass über eine gemeinsame Investitionsunion große Volumina an Kapital für das Wachstum der Unternehmen und der europäischen Wirtschaft erreicht werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher, dass die Investitionsmöglichkeiten von Versicherungen und Pensionskassen in Chancenunternehmen verbessert und steuerliche Vorgaben am Ziel einer Kapitalmarktintegration angegangen werden sollen. 

Letztendlich ist aber ein politischer Wille zum gemeinsamen Handeln erforderlich. Wir sehen hierin eine Chance für eine deutsch-französische Initiative.  Die Nationalstaaten und die EU müssen jetzt endlich konkrete Taten folgen lassen. Man kann sich nicht mehr hinter einem großen Ziel und einem Wort verstecken. Jetzt muss auch die neue Bundesregierung am besten zusammen mit Frankreich erste Initiativen folgen lassen. Die Investitionsbedarfe für diversifizierte Wertschöpfungsketten, Produktivität und Innovationen sowie CO2-arme Prozesse dulden keinen Aufschub mehr. Die Unternehmen müssen jetzt investieren können, sie brauchen jetzt Zugang zu zusätzlichem privatem Kapital in langfristige Investitionen. Daher braucht es schnelle konkrete Schritte zu Verbesserungen. 

Die Mitgliedstaaten und die EU müssen auch bereit sein, neue Wege zu gehen und nicht auf die Vollharmonisierung der letzten Details zu warten. Hier kann auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein 28. EU-eigenes Rechtsregime die Lösung sein. Deutschland ist jetzt besonders gefordert; das fängt bereits bei der verbesserten Finanzbildung der deutschen Gesellschaft und einer stärkere Aktionärskultur an. Das sind wichtige Voraussetzungen, damit überhaupt mehr privates Kapital dem Markt zur Verfügung steht.