60 Jahre Wirtschaftsrat in festlichem Rahmen in Berlin gefeiert

Den 60. Geburtstag des Wirtschaftsrates feierten mehr als 500 Mitglieder und Gäste unter dem Motto „60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt“ mit hochkarätigen Festrednern in Berlin. Der rote Faden der Reden: Unsere Soziale Marktwirtschaft befähigt mündige Bürger, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften und Vorsorge für die Zukunft zu betreiben. Dabei gilt das Aufstiegsversprechen, das dies aus eigener Kraft möglich sein muss. Wir sind als Wirtschaftsrat in dieser aktuellen Debatte wichtiger denn je!

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, eröffnete den Festakt mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und stabilen Staatsfinanzen: In den zurück liegenden 60 Jahren hat der Wirtschaftsrat eine Reihe an Herausforderungen in Deutschland und Europa erlebt – und die politischen Handlungsoptionen immer kritisch, konstruktiv und mit dem Sachverstand der Wirtschaft begleitet. Vor allem in den letzten 20 Jahren mussten wir immer stärkere Abweichungen von einer von ordnungspolitischen Grundprinzipien geleiteten Finanz- und Wirtschaftspolitik feststellen. Eines dieser Grundprinzipien sind stabile Staatsfinanzen. Die Diskussionen um die Schuldenbremse und die Aufweichung des Stabilitätspaktes in Brüssel verheißen nichts Gutes. Es ist geradezu erschreckend wie leichtfertig und verantwortungslos die Politik über die Prinzipien der Ökonomie, der Finanzmärkte und des Rechts hinweggeht. Seit über 20 Jahren kämpft der Wirtschaftsrat für das höchste Gut einer Volkswirtschaft: Das Vertrauen in eine stabile Haushaltspolitik und tragfähige Staatsschulden.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist nur möglich, wenn sie von einer echten Ordnungsvorstellung ausgeht, an der man sich in kritischen Situationen orientieren kann. Wir freuen uns in dem jetzigen Wirtschaftsminister einen Mann derselben Konzeption zu haben. Sie ahnen es: diese Sätze stammen nicht von heute. Sie sind 60 Jahre alt und gesprochen hat sie der Gündungvorsitzende des Wirtschaftsrates Dr. Klaus Scheufelen vor fast auf den Tag genau 60 Jahren bei der Gründung des Wirtschaftsrates in Gegenwart des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. Könnten wir doch solche Sätze heute auch hören“, eröffnete Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands & Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Festrede. „Herzlichen Dank für das, was der Wirtschaftsrat in 60 Jahren geleistet hat. 60 Jahre sind ein großer Teil der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 60 Jahre ist der Wirtschaftsrat eingetreten für die Soziale Marktwirtschaft. Der Wirtschaftsrat wurde und wird gebraucht - mit seiner Erfahrung, seiner -Geschichte und seiner Prinzipienfähigkeit. Auf dem ersten Wirtschaftstag 1968 in Düsseldorf wurden 99 Thesen verabschiedet, die Thesen des Wirtschaftsrates. Wir werden in Deutschland und EU zu diesen Prinzipien zurückkehren müssen.

Auf dem Panel „Soziale Marktwirtschaft – Deutschlands Erfolgsmodell“ diskutierten unter der Moderation von Corinna Egerer, Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG; Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts; Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende des Vorstands der TRUMPF SE + Co. KG und Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Bild(@Christian Kuppa): 

Ein bisschen Regulierung und Verbote – das hört sich so putzig an. Man schüttet viele Subventionen über die Wirtschaft aus, gängelt dafür die Wirtschaft und finanziert werden soll das Ganze über Schulden und Steuererhöhungen. Was das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima als Strategie aufgeschrieben hat, ist kritisch zu betrachten. Wir subventionieren vor allem Altindustrien. Und man kann nicht einfach eine Notlage erklären, um mehr Schulden aufzunehmen. Das geht nicht an der Opposition vorbei, warnte Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Wir Unternehmer sollten uns wehren - in der Breite. Es geht ums Eingemachte. Die Grenze ist erreicht. Ich spreche für die vielen kleinen Unternehmen und den Mittelstand. Wir ersticken in Bürokratie. Wir sind gefesselt wir Gulliver. Auch wenn es die vornehmste Aufgabe ist es, das Unternehmen gut zu führen. Wir können nicht mehr in der Deckung bleiben! Wir brauchen keine Subventionen und keine Industriestrategie. Wir wissen was zu tun ist. Was wir wirklich brauchen ist Bildung, Bildung, Bildung und gute Infrastrukturen, betonte Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende des Vorstands der TRUMPF SE + Co. KG.

Auch wir Banken müssen jetzt rausgehen und wir gehen raus. Wir haben viele Fehler während der Finanzkrise in den Banken gemacht. Aber das haben wir in den letzten 15 Jahren korrigiert. Das muss uns jetzt auch das Recht geben, etwas zu sagen, betonte Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sagte, dass Deutschland mittlerweile eine marktorientierte Staatswirtschaft geworden ist. Das wieder zu ändern wird schmerzhaft werden, aber kommen müssen. Schulden sind die Steuern von morgen. Wertschöpfung muss man erst einmal erzielen bevor man sie verteilen kann. Ein vernünftiges Grundsicherungssystem, ist eine aktivierende Grundsicherung.

Die Bild-Zeitung meinte bereits einen „heißen Flirt“ zwischen Christian Lindner und Friedrich Merz zu erkennen. So weit würde ich nicht gehen. Klar ist: Politische Kräfte mit ordoliberaler Haltung sind uns jedoch sympathisch. Doch mir scheint, die ordoliberale Haltung ist derzeit das Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten. Generell bin ich heute in Feststimmung: Auch wir Liberale haben ein Jubiläum zu feiern. Vor genau 75 Jahren hat sich die Freie Demokratische Partei in Heppenheim gegründet. Umso mehr freue ich mich, vor Anhängern der Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen. Denn uns einen viele gemeinsame Wertevorstellungen: zum Beispiel individuelle Selbstbestimmung, aber auch Eigenverantwortung, Leistungsorientierung und Wettbewerb, sagte Dr. Volker Wissing MdB, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Die Soziale Marktwirtschaft ist offenbar ein großes Erfolgsmodell. Aber wenn man konkreter wird, dann ist die Frage, ob die Parteien begierig danach sind, diese Prinzipien in ihr Wahlprogramm zu schreiben. Angela Merkel hat relativ viele Dinge, die man im Wirtschaftsrat der CDU e.V. sehr gut vertreten konnte und die sehr viel mit Sozialer Marktwirtschaft und Ludwig Erhard zu tun hatten, bis 2005 vertreten. War dann aber nach der Bundestagswahl ziemlich erfolgreich 16 Jahre lang der Meinung, dass wenn man das nicht mehr so engagiert vertritt, man möglicherweise besser gewählt wird. Und sie hat unser Land 16 Jahre erfolgreich geführt. Das ist eine Leistung gewesen. Das heißt: Das Problem geht ein bisschen tiefer. Es geht um die Frage, wie man in einer freiheitlichen Gesellschaft diese anspruchsvolle Wirtschaftsordnung erfolgreich vertreten kann, sagte Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Ministerpräsident a. D.; Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Ludwig Erhards Überzeugungen sind heute so aktuell wie in den Gründungstagen des Wirtschaftsrates. Seine Leitsätze passen zur aktuellen Situation, etwa beim Einsatz für eine wirksame Schuldenbremse oder für einen schlanken Staat. Der Wirtschaftsrat hat es in der Finanzkrise 2009 mit geschafft eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild im Grundgesetz zu verankern. Und gerade deshalb kämpfen wir mit all unserer Kraft für die Schuldenbremse und damit für die nächste Generation. Es entspricht unserer tiefen Überzeugung, dass die Menschen besser mit dem Geld umgehen können als der Staat. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Staat bekommt in diesem Jahr 916 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen. Ein neuer Rekord! Jetzt noch die Kredite aufzublähen, ist Verrat an der Generationengerechtigkeit in Deutschland, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.