Agenda für den Industriestandort Deutschland

Krise auf Krise haben Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen mit Energieknappheit, gerissenen Lieferketten und hoher Inflation sowie damit einhergehenden Leitzinserhöhungen. Deutschland und Europa stehen damit vor einer Herausforderung wahrhaft historischen Ausmaßes. Die Krise birgt jedoch auch die Chance für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Dies bedeutet für die Politik wichtige Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum vorzunehmen, damit krisengeschüttelte Unternehmen wieder Luft unter die Flügel bekommen. Vor allem aber gilt es, die industrielle Basis Deutschlands zu erhalten und besser noch wieder zu stärken.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, zur Lage des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Betriebe hierzulande stehen neben den aktuellen Krisen vor langfristigen strukturellen Problemen: Steigende Lohnzusatzkosten, enorme Steuerlasten, ein sich verschärfender Arbeits- und Fachkräftemangel, wachsende Bürokratie, eine bröckelnde Infrastruktur und eine schleppende Digitalisierung sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Begriff Industriepolitik droht einen grundlegenden Paradigmenwechsel zu erfahren. Eine bei Bundeswirtschaftsminister Habeck angesiedelte staatliche Planungskommission soll zukünftig darüber entscheiden, welche Industrie vor den durch eine planlose Politik in die Höhe getriebenen Energiepreisen gerettet wird und welche nicht. Sie soll darüber entscheiden, welche Unternehmen bei der teuren Transformation schwerindustrieller Prozesse unterstützt werden und welchen Unternehmen Lebewohl gesagt wird. Diese Planungskommission soll außerdem mindestens indirekt darüber entscheiden, welche Produkte in Deutschland noch hergestellt werden und welche nicht. Bei der Wahl zwischen Geländelimousinen und Lastenrädern dürfte die Entscheidung bereits feststehen. Bei alldem wird allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Es muss auch noch Kunden geben, die unsere Produkte im globalen Wettbewerb attraktiv finden. Der Staat maßt sich an, diese Entscheidungen besser treffen zu können als die Anbieter selbst. Die historische Erfahrung zeigt jedoch, dass er sich damit auf dem Holzweg befindet.

Roderich Kiesewetter MdB zu den Produktionsbedingungen der deutschen Verteidigungsindustrie

Der Markt ist der mit Abstand der beste Mechanismus, um über einen Preis für Treibhausgase wirksamen und effizienten Klimaschutz zu erzielen. So kann das propagierte Ziel der „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ mit Hilfe des Marktes erreicht werden. Der Staat dagegen sollte sich darauf beschränken, etwa durch eine kluge Energiepolitik die Strom- und Gaspreise für die Industrie deutlich zu senken, die Bürokratie auf ein Mindestmaß zu begrenzen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Digitalisierung voranzutreiben. Sinnvoll ist ganz grundsätzlich eine allgemeine Beschränkung staatlichen Handelns auf notwendige Eingriffe, dann sind auch klare Steuersenkungen und eine wirksame Begrenzung der Lohnzusatzkosten möglich. Der Staat sollte sich in der Wirtschaftspolitik auf die Aufgaben beschränken, die nur er ausführen kann: Regelsetzung und Regeldurchsetzung. Das Erwirtschaften von Gewinnen sollte er den Unternehmen überlassen, einschließlich der Entscheidung, wie sie das am besten technologisch lösen.

Diesem Kompass folgend sind in der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik diese grundlegenden zehn politischen Weichenstellungen entscheidend, die Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates jüngst beschlossenen haben:

1. Bezahlbare Energieversorgung sichern
2. Wärmewende mit Augenmaß angehen
3. Rohstoffversorgung für die Industrie gewährleisten
4. Infrastrukturmodernisierung und Technologieoffenheit zur Basis einer nachhaltigen Mobilitätswende machen!
5. Arbeitskräftemangel bekämpfen
6. Sozialabgabenlast abmildern
7. Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen schaffen
8. Mit Innovationen ein stärkeres Produktivitätswachstum erreichen
9. Verwaltung digitalisieren, Investitionen beschleunigen
10. Verteidigungsindustrielle Technologien und Innovationen „Made in Germany“ sichern