Aufstand gegen Brüssels PKW-Pläne
Am 14. Februar 2023 hat das EU-Parlament das Gesetz zur Verschärfung des CO2-Flottenziels für neuzugelassene Pkw beschlossen. Das Flottenziel verpflichtet Autohersteller dazu, den CO2-Ausstoß der gesamten Flotte Schritt für Schritt bis 2035 auf null zu senken. E-Fuels sollen nach Beschlusslage sowohl bei Pkw als auch im leichten und schweren Nutzfahrzeugsektor nach 2035 keine Rolle spielen. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass E-Fuels kein wirksames Instrument auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sind.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht nun jedoch mit seinem Veto gegen die Beschlüsse, da die EU-Kommission keinen Vorschlag gemacht hat, wie Fahrzeuge auch nach 2035 mit klimaneutralen Kraftstoffen weiterbetrieben können. Ohne einen Vorschlag oder gar Kompromiss kann die FDP dem Beschluss zu neuen Flottengrenzwerten nicht zustimmen. Dies hätte eine Enthaltung Deutschlands bei der ursprünglich geplanten Abstimmung im Rat am 07. März zur Folge gehabt. Nachdem außerdem Italien, Polen und Ungarn angaben, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, wurde diese kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Nach der Regierungsklausur in Meseberg erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache und betonte in der anschließenden Pressekonferenz, die Ampel-Koalition sei einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur klimafreundlichen Weiternutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ausarbeiten müsse. Diese Forderung wird darüber hinaus von immer mehr EU-Staaten kommuniziert. Neben den genannten Staaten haben inzwischen auch Spanien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei mit einer Enthaltung gedroht. Schweden muss sich aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft enthalten, positioniert sich aber inoffiziell für E-Fuels. In Schweden haben das Umweltbundesamt und die Grünen die schwedische Regierung aufgefordert, das Verbrennerverbot abzulehnen. Daneben investiert Finnland massiv in den Aufbau von Anlagen zur Produktion synthetischer Kraftstoffe.
Es ist Konsens, dass der Verkehrssektor defossilisiert werden muss. Synthetische Kraftstoffe (unter anderem E-Fuels, fortschrittliche Biokraftstoffe, HVO) können einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten. Schweden beispielsweise hat im letzten Jahr seinen CO2-Ausstoß im Verkehrssektor im Verkehrssektor unter anderem durch E-Fuels um elf Prozent gesenkt. Das Beispiel verdeutlicht, welchen Mehrwert E-Fuels auch in Deutschland spielen können.
Der Wirtschafsrat hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder für eine klimafreundliche Weiternutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 ausgesprochen. Nach der Allianz zur Zulassung von HVO100 über die 10. BImschV, hat die Bundesarbeitsgruppe Energie für Mobilität Anfang März ein Positionspapier zur Implementierung von E-Fuels veröffentlicht. Wir vertreten die Position, dass es nicht den einen Königsweg in der Mobilitätswende gibt, sondern eine Vielfalt von Möglichkeiten. Synthetische Kraftstoffe sind eine dieser Möglichkeiten.