Bürokratieabbau: Deutschland und Europa müssen hier endlich groß denken Politik und Verwaltung müssen weniger Bürokratie von Anfang an mitdenken

Unter dem Titel „So helfen Sie unserem Land“ wurden jüngst in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Vorschläge zusammengetragen, wie Bürger persönlich unserem Land helfen können. Von „mehr arbeiten“ und „Rente verschieben“ bis zu „selbstständig werden“ oder „Nachhilfe geben“ war alles dabei. Über die Qualität der einzelnen Vorschläge darf man streiten. Der Ansatz ist aber der richtige. Auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene wird Deutschland ausschließlich als Ganzes betrachtet. Die „Wirtschaftslage“, der „Fachkräftemangel“ und das „Bildungsniveau“ sind Beispiele dafür. Natürlich ist in der Analyse auch eine Gesamtbetrachtung wichtig. Für die Problemlösung hingegen darf nicht übersehen werden, dass das Ganze nichts weiter als die Summe seiner Teile ist. Die Einzelteile sind insofern der Schlüssel zum Ganzen oder wie der Volksmund sagt: „Fass Dir zuerst an die eigene Nase“. Diese Botschaft hat im Bürokratieabbau auf vielen Ebenen ihre Daseinsberechtigung, die zu wenig berücksichtigt wird in Politik und Behörden.

Bürokratieabbau dürfte eines der großen Schlagwörter oder zu neudeutsch „buzzwords“ des Jahres 2024 werden. Es ist in aller Munde. Die Wirtschaft klagt, der Bürger ächzt, der Politiker verspricht. Und dann gibt es Scheinerfolge der Bundesregierung wie das Bürokratieentlastungsgesetz, das einfach viel zu kurz gesprungen ist. Gleichzeitig laufen - insbesondere auf EU-Ebene - zahlreiche neue Richtlinien- und Gesetzesvorhaben, die mit immer umfangreicheren Berichtspflichten und neuen Bürokratiebelastungen einhergehen. Woran liegt das? Der Fehler liegt auch hier in der Dissonanz zwischen Kollektiv- und Individualmeinung. Viele empfinden Elektrizität als wichtig für die Gesellschaft. Niemand möchte indes die Stromtrasse vor seinem Fenster stehen haben - Stichwort: „Not in my backyard“. Ähnlich verhält es sich beim Bürokratieabbau. Schnell hat man sich darauf verständigt, wie wichtig er ist. Wenn es aber an die konkrete Abschaffung von Normen geht, ist meist die eigens geschaffene Prüf- und Berichtspflicht unantastbar. Der Appell an Politiker, Ministerialbeamte und Behördenmitarbeiter lautet: Übernehmen Sie persönliche Verantwortung für den Bürokratieabbau in unserem Land. Seien sie mutig: Deutschland ist gewachsen und früher mit wesentlich weniger Normen ausgekommen als heute. Auch wenn sich die Zeiten geändert haben, gibt es viele Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, von denen nur vermeintlich das Fortbestehen der Welt und der Menschheit abhängen.

Konkret fordert der Wirtschaftsrat von Berlin und Brüssel:

·         Deutliche Eindämmung der Flut an Berichtspflichten: Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue Berichtspflicht aus Brüssel oder Berlin unsere Unternehmen erreicht. CSRD, CSDDD, EuDR, LkSG und viele weitere Buchstabenkombinationen machen der Wirtschaft in Europa das Leben schwer. Doch wenn am Datensammelaufwand indes Handelsbeziehungen und Unternehmen zugrunde gehen, führt sich die Datensammelpflicht ad absurdum. Berlin

·         Bürokratie effizient ausgestalten: Wenn Bürokratie sein muss, dann muss sie Effizienzregeln genügen. Der Wirtschaftsrat fordert hier insbesondere die Harmonisierung von Berichtsstandards, die Möglichkeit breitflächiger Berichtspflichterleichterungen bei externer Zertifizierung und eine sinnvolle Abstimmung der Zuständigkeiten.

·         Gesetzesmoratorien: Die Regelungswut muss ein Ende finden. Jedes Gesetz, das einmal in der Welt ist, ist sehr schwer wieder abzuschaffen – insbesondere, wenn es aus Brüssel stammt. Insofern muss der Fokus jetzt einerseits auf einer ehrlichen Bestandsaufnahme liegen, andererseits den Regelungsumfang bei neuen Gesetzen und Verordnungen deutlich zu verringern. Dazu sollten Regelungen wie One-in-two-out oä. Wirklich Ernst genommen werden. Und grundsätzlich erst einmal „auf weniger ist mehr“ gesetzt werden. Nachbesserungen sind immer noch möglich.

kann es weg.“. Sollte die Welt dann untergehen, kann man das Gesetz immer noch neu beschließen. Vermutlich dann sogar im beschleunigten Verfahren.