Bildungsgipfel wird für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum Problem

Marode Schulen, Digitalisierungsstau und fehlende Lehrkräfte – Der von der Bildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger einberufe Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, hatte in dieser Woche viele Themen auf seiner Agenda. Da die Zuständigkeiten im Bildungsbereich vor allem bei Ländern und Kommunen liegen und die Hilfen aus Berlin, wie der Digitalpakt Schule, nicht in den Schulen ankommen, hat die Ministerin einen direkten Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen in Berlin anberaumt.

„Es geht nicht um ein Papier, dass wir mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner verhandelt haben. Es sind über 1000 Menschen, die im Bildungsbereich engagiert sind, dabei. Es ist der Auftakt zu etwas. Es ist also ein Start und nicht das Ende“, so die Stark-Watzinger.

Eine Sicht, die die Länder ganz und gar nicht teilen, im Gegenteil. Die Kultusminister aus 14 von 16 Ländern blieben dem zweitägigen Gipfel fern. So monierte Hessens Schulminister Alexander Lorz (CDU) die Veranstaltung sei „unprofessionell“ vorbereitet worden. Zudem sind „weder der Termin noch das Format und die Inhalte“ mit den Ländern abgesprochen worden. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, sieht in dem Gipfel gar eine „Showveranstaltung der Ministerin“.

Selbst von den Koalitionspartnern in Berlin gibt es Kritik. Die Bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nina Stahr, äußerte, dass der Gipfel größer hätte ausfallen und hochkarätiger besetzt sein können.

Der Hamburger Bildungssenator, Ties Rabe, der an der Veranstaltung teilgenommen hat, gab der Ministerin in einer durchaus hitzigen Diskussion den Seitenhieb mit, dass es eben nicht ausreicht, nur Geld aus Berlin in die Länder zu geben. Er „kenne es aus der Politik, dass der, der das Geld gibt, auch sagen muss, was damit passieren soll“. Eine Aussage, die mit großen Applaus von den 1000 Teilnehmern im Saal honoriert worden ist. Rabe zeigte damit, dass der Ball eindeutig beim Bundesministerium liegt und er eine eindeutige Idee mit Verbesserungsvorschlägen aus Berlin verlangt.

Der Wirtschaftsrat sieht ebenfalls kein generelles Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Daher ist dieser Gipfel an sich auch überflüssig. Vielmehr müssten nun konkrete Vorschläge aus dem BMBF in Absprache mit den Ländern her. Wie unambitioniert das Thema Bildungsmisere in der Ampel jedoch behandelt wird, zeigt alleine die Tatsache, dass Olaf Scholz sich nicht in der Verpflichtung sieht, aktiv mitzuwirken und das Thema vielleicht sogar zur Kanzlersache zu machen. Ähnlich hatte es Angela Merkel (CDU) mit ihrem aus dem Kanzleramt initiieren Bildungsgipfel in Dresden im Jahr 2008 noch gemacht.

Vielmehr ist nun erneut die Bundesministerin gefragt, die nach dem bisherigen Fiasko mit der 200 Euro Einmalzahlung für Studenten, sowieso schon berechtigterweise in der Kritik steht. Der Wirtschaftsrat ist sich sicher, dass ein neuerliches Scheitern Stark-Watzinger zu einem nächsten Problemfall im Kabinett Scholz I machen würde.