Breitband-Portal durch zusätzliche staatliche Kapazitäten und eine effiziente Finanzierung beschleunigt umsetzen

Die digitale Transformation in Deutschland macht es unerlässlich, dass die Infrastruktur für die Digitalisierung im Bereich der Breitbandversorgung auf dem neuesten Stand ist. Dies gilt nicht nur für den Ausbau der Leitungen, sondern auch für die digitalen Prozesse, die den Genehmigungs- und Beantragungsweg für solche Projekte betreffen. Ein herausragendes Beispiel für eine wegweisende digitale Lösung ist das EfA-Projekt „Breitband-Portal“ in Hessen, das den gesamten Beantragungs- und Zustimmungsprozess zur Leitungsverlegung vollständig digitalisiert hat. Der Wirtschaftsrat fordert von der Bundesregierung daher, mehr Kapazitäten bereitzustellen und die Finanzierung effizienter zu gestalten, um die flächendeckende Einführung dieses Portals ohne unnötige Verzögerungen voranzutreiben.

Die Digitalisierung des Beantragungsprozesses für Leitungsverlegungen ist eine notwendige Maßnahme, um den Ausbau von Gigabitnetzen zu beschleunigen und für die Zukunft fit zu machen. Das „Breitband-Portal“, das erstmals in Hessen implementiert wurde, ist ein Musterbeispiel für eine zukunftsweisende digitale Lösung im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur. Durch die vollständige Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsprozesses werden erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Der gesamte Prozess von der Leitungskommunikation über Frontend- bis Backend-Systeme wird digital abgebildet. Dies reduziert nicht nur den bürokratischen Aufwand erheblich, sondern steigert auch die Transparenz und beschleunigt die Genehmigungsverfahren.

Ein zentrales Merkmal des Projekts ist die Verwendung eines Standorterfassungstools, das die Planung von Masten und anderen Infrastrukturelementen effizienter gestaltet. Diese Innovation sorgt dafür, dass bei der Planung von Netzen keine unnötigen Verzögerungen entstehen und die Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Der digitale Antrag und die Sachbearbeitung erfolgen dabei gemäß § 127 TKG Abs. 1-3 sowie 6-8, was den gesamten Prozess standardisiert und vereinheitlicht. Ein integriertes Kartenmodul für georeferenzierte Daten ermöglicht eine präzise und fehlerfreie Bearbeitung der Anträge.

Die Vorteile des Breitband-Portals sind unübersehbar: Es sorgt für eine beschleunigte Genehmigung von Projekten, eine transparente Bearbeitung der Anträge und eine direkte Kommunikation ohne Medienbrüche. Zudem wird durch das Portal der Genehmigungsprozess flächendeckend standardisiert, während gleichzeitig eine hohe Flexibilität in der Handhabung gewährleistet bleibt.

Die Herausforderung der Finanzierung und der Roll-out

Trotz der unbestreitbaren Vorteile des Projekts steht der erfolgreiche Roll-out des Breitband-Portals vor einer zentralen Herausforderung: der Finanzierung. Der ursprünglich geplante Roll-out bis Ende 2026 ist unter der aktuellen finanziellen Belastung kaum realisierbar. Das Projektteam wird mit Herausforderungen bezüglich der Finanzierung belastet, was den flächendeckenden Ausbau auf Bundesebene erheblich verzögern könnte. Diese Verzögerungen haben nicht nur unmittelbare negative Auswirkungen auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur, sondern gefährden auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich.

Besonders in Zeiten, in denen der Ausbau von Gigabitnetzen eine fundamentale Voraussetzung für die digitale Wettbewerbsfähigkeit des Landes darstellt, ist es nicht hinnehmbar, dass die Einführung eines so wichtigen digitalen Instruments aufgrund finanzieller Engpässe verzögert wird. Der Wirtschaftsrat fordert daher vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der neuen Bundesregierung, die finanziellen Mittel für das Projekt zu erhöhen und das Projektteam von unnötigen bürokratischen und finanziellen Hürden zu befreien. Nur so kann der Roll-out des Breitband-Portals auf Bundesebene rasch und ohne Verzögerung vorangetrieben werden.

Die Notwendigkeit der politischen Unterstützung für eine flächendeckende Umsetzung

Der Erfolg des Breitband-Portals zeigt sich bereits in den ersten Ergebnissen: Bis Ende Januar 2025 haben bereits elf Bundesländer Nachnutzungsverträge abgeschlossen, und über 430 Wegebaulastträger sowie mehr als 70 Telekommunikationsunternehmen sind in das System integriert. Insgesamt wurden über 400 Antragsverfahren eingeleitet, von denen bereits mehr als 190 Verfahren genehmigt wurden. Die positive Resonanz auf das Portal und die erreichten Fortschritte verdeutlichen, dass die Digitalisierung des Genehmigungsprozesses eine äußerst sinnvolle und effektive Maßnahme für den schnellen Ausbau von Breitbandinfrastrukturen darstellt.

Trotz dieser Erfolge zeigt sich in der Diskussion der Bundesarbeitsgruppe Digitale Infrastruktur mit dem hessischen Ministerium, dass der Ausbau noch immer durch finanzielle und strukturelle Herausforderungen gehemmt wird. Kommunen, die das Portal als „Leistung von föderalem Interesse“ anerkennen, stehen vor der Herausforderung, den aktiven Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben, die Anmeldung der zuständigen Stellen zu organisieren und die nötige Akzeptanz für digitale Lösungen zu schaffen. Die politische Unterstützung auf allen Ebenen ist unerlässlich, um diese Hürden zu überwinden und die flächendeckende Nutzung des Portals sicherzustellen.

Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass der Bund eine klare und umfassende Strategie entwickelt, um die digitale Transformation im Bereich der Infrastruktur weiter voranzutreiben. Dies sollte nicht nur eine verstärkte Finanzierung des Breitband-Portals umfassen, sondern auch die Schaffung eines Rahmens, der die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen fördert und den Übergang traditioneller Prozesse hin zu digitalen Lösungen beschleunigt.

Fazit: Ein Aufruf an die Bundesregierung

Abschließend lässt sich sagen, dass das Breitband-Portal eine hervorragende Grundlage für den schnellen und effizienten Ausbau von Gigabitnetzen in Deutschland bietet. Es wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn es flächendeckend und ohne unnötige Verzögerungen umgesetzt wird. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Bundesregierung auf, mehr Kapazitäten für die Umsetzung des Projekts bereitzustellen und die Finanzierung so zu gestalten, dass der Roll-out des Portals zügig und ohne bürokratische Hindernisse vorangetrieben werden kann. Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist der Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft – und dieser Schlüssel muss jetzt schnell und effektiv genutzt werden.