Brexit und Freihandel mit Wertepartnern

S.E. Dr. Nicholas O`Brien, Botschafter von Irland, gab einen tiefgründigen Einblick zum Zollstreit zwischen Irland und Großbritannien. Der Botschafter zeigte anhand des britischen Vorgehens die konkrete Gefahr eines Handelskrieges auf. Dabei unterstrich er, dass sowohl Irland als auch die EU einen solchen Handelskrieg als Ultima Ration betrachten und weiterhin sich für eine Entspannung des Konfliktes einsetzen. Das britische Unterhaus hat mittlerweile für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt. Dieser beinhaltet eine einseitige Außerkraftsetzung der Brexit-Vereinbarungen. Die Zustimmung des Oberhauses zu dem Gesetz steht noch aus. Als Reaktion hat die EU-Kommission vier weitere Verfahren gegen das United Kingdom eingeleitet.

Hochaktuell berichtete Carl-Julius Cronenberg MdB, Sprecher für Freihandel und Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion, über den Stand der Freihandelsabkommen. Dabei legte Herr Cronenberg seinen Schwerpunkt auf das Ratifizierungsverfahren für CETA. Das Gesetz stand tags drauf. am 7. Juli 2022 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Der Abschluss der jahrelangen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada lässt nun hoffen, dass sich die Bundesregierung für mehr Freihandel einsetzt. „Mehr Freihandel, führt zu mehr Handel. Mehr Handel sorgt für mehr Wohlstand.“, sagte Herr Cronenberg in der Sitzung. CETA soll den Handel erleichtern und Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Seit 2017 wird dieses vorläufig angewandt. Gegen eine vollständige Ratifizierung setzten sich insbesondere die Grünen ein. Der wirtschaftliche Einbruch zwingt Grüne und Sozialdemokraten nun dazu, der Realität ins Auge zu schauen und CETA im Eilverfahren zu ratifizieren. Offen bleibt, ob die Bundesregierung auch den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Die Bundesrepublik Deutschland weist das erste Mal seit 14 Jahren eine negative Handelsbilanz auf. Neben den zu hohen Energiepreisen wird die deutsche Wirtschaft durch Angebotsengpässe geplagt. Viele Unternehmen warten noch immer auf Importgüter, die sie zur Weiterverarbeitung benötigen. Ursächlich hierfür ist auch die Sperrung chinesischer Häfen aufgrund der Null-Covid-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lieferengpässe zusätzlich verschärft. Die negative Handelsbilanz sorgt dafür, dass Geld aus Deutschland abfließt. Auffallend ist, dass die negative Handelsbilanz auf den Handel mit Staaten außerhalb der EU zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Importe um 27,8 Prozent, die Exporte jedoch nur um 11,7 Prozent an. Im Ergebnis weißt die Außenhandelsbilanz für den Mai 2022 ein Saldo von 1. Milliarden Euro auf. Sanktionsbedingt sanken die Importe aus Russland im Vergleich zum Vormonat um 9,8 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro ab. Die meisten Waren exportierte Deutschland in die USA. Der Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ist seit Jahren eine Kernforderung des Wirtschaftsrates. (TD)