Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft fordert Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Dr. Reinhard Brandl MdB, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte seine Bedenken gegenüber dem Gelingen der Gigabitstrategie. Zu viele Fragen seien ungeklärt, wie z.B. die konkrete Ausgestaltung des Förderinstruments nach dem Wegfall der Aufgreifschwelle (Vorgaben zur Mindestdatenrate) und der sogenannten Potenzialanalyse zur Evaluierung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in bestimmten Gebieten. Die Potenzialanalyse birgt ihm zufolge das Risiko, dass das Ergebnis (je nach Ausgestaltung der Analyse) letztlich darauf abzielt, dass es nicht zu einem Ausbau kommt, wo es jedoch dringend erforderlich wäre. Planungssicherheit für den Bürgermeister und die Landräte sind hierbei essentiell. Besonders von der Bundesarbeitsgruppe begrüßt wurde, dass für Herrn Dr. Brandl dem eigenwirtschaftlichen Ausbau generell Vorrang vor staatlichen Fördermaßnahmen gab. Grund hierfür ist u.a., dass der von Unternehmen voran betriebene Ausbau i.d.R. schneller umgesetzt werde als der geförderte Ausbau. Sollte es nicht anders möglich sein, sollte bei staatlicher Förderung ein doppelter Ausbau (d.h. Bau von Infrastrukturelementen parallel und nicht in zeitlicher Abfolge getrennt voneinander) möglichst vermieden werden. Sofern ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht wirtschaftlich ist, müsse eine Förderung möglich sein. Nichtsdestotrotz sieht Dr. Brandl mit Blick auf den erforderlichen Ausbau in ländlichen Gebieten eine große Diskrepanz zwischen den von der Telekommunikationsbranche angekündigten Investitionen in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Höhe von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 und dem tatsächlichen Bedarf auf dem Land.

Das Recht auf Internet-Zugang könnte nach Meinung von Herrn Dr. Brandl durch das immer wieder in die Diskussion eingebrachte Satelliten-Internet unterlaufen werden, da argumentiert werden könnte, dass Anbindungsoptionen für weiße und graue Flecken bestehen würden. Hier kam es innerhalb der Bundesarbeitsgruppe zu einer lebhaften Diskussion. Von einigen Mitgliedern wurde die Meinung vertreten, dass Internet-Zugänge per Satellit entgegen anders lautender Behauptungen die technischen Voraussetzungen mit Blick auf Geschwindigkeit und Latenz durchaus imstande sind zu erfüllen und es eine angemessene Übergangslösung darstellen würde.

Dr. Peter Knauth, Referatsleiter Grundsätze der TK-Politik, Regulierung, Gigabitstrategie, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), betonte in seinem Vortrag ebenfalls das übergeordnete Ziel, dem eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang zu geben und überbordende Markterkundungs- und Förderverfahren zu vermeiden.

Darüber hinaus ging er auf die übergeordnete Digitalstrategie der Bundesregierung ein: Das große Augenmerk der Bundesregierung liegt vor allem auf dem Thema Nachhaltigkeit. Konkreter geht es um Strom- bzw. Energieeinsparungspotenziale. Drei Hauptmaßnahmen wurden vom BMDV bereits genannt: (1) Gigabitausbau bzw. schnelles Internet, (2) Interoperabilität bzw. einheitliche technische Standards, (3) elektronische Identitäten (EID).

Die Einbringung ins Kabinett ist für den 31. August 2022 vorgesehen.

Auf Vorschlag von Michael Jungwirth, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe und Mitglied der Geschäftsleitung, Vodafone Deutschland, wird die Bundesarbeitsgruppe eine Positionierung zur Gigabit-Strategie erstellen. Interessierte Mitglieder des Wirtschaftsrats sind aufgefordert ihre Vorschläge bis zum 14. Juli 2022 an den Wirtschaftsrat zu senden (bitte direkt an a.barke@wirtschaftsrat.de).