Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen bewertet den Haushaltsentwurf 2024
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Anfang September beginnt mit Einbringung des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag die Beratungen des Parlamentes. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates unter der Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patricia Lips MdB hat in der letzten Augustwoche im Rahmen einer digitalen Sitzung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beraten. Die finanz- und haushaltspolitisch fachkundigen Mitglieder des Wirtschaftsrates waren eingeladen, aus ihren verschiedenen Perspektiven den Haushaltsentwurf zu bewerten.
Mit namhaften Experten aus Verbänden und Wissenschaft konnte intensiv über grundsätzliche Probleme im Bundeshaushalt diskutiert werden. Dabei kristallisierten sich drei Kernpunkte heraus: Erstens sollte die Vielzahl an Nebenhaushalten konsolidiert und in den Bundeshaushalt zurück überführt werden. Kritikpunkt ist insbesondere die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle über die ausgelagerten Kreditermächtigungen, die allein in den letzten drei Jahren rund 80 Prozent des für 2024 geplanten Haushaltsvolumens ausmachen.
Zweiter Kritikpunkt ist die Belastung aus den eingegangen Schuldenbelastungen, die die künftige Handlungsfähigkeit des Bundeshaushalts stark einschränkt. Allein in den letzten drei Jahren wurden 847 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen inner- und außerhalb des Bundeshaushaltes aufgenommen, was rund 65 Prozent der in den Jahren 1949 bis 2019 insgesamt eingegangenen Verschuldung entspricht. Dabei sind die wesentlichen Herausforderungen und Ausgaben, die auf den Bundesetat zukommen, noch gar nicht eingepreist. Hierzu zählen die Belastungen aus der Renten- und Pflegeversicherung, der Finanzierung von Digitalisierung und Klimawandel bzw. der hierfür notwendigen Infrastruktur. Die zunehmende Konkurrenz aus dem Ausland bzw. Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands wird sich künftig auch negativ auf der Einnahmenseite bemerkbar machen. Vor diesem Hintergrund müssen dringend strukturelle Probleme mit Strukturpolitik und nicht mit immer neuen Schulden gelöst werden.
Nicht zuletzt reflektiert der Haushaltsentwurf nur in sehr begrenztem Maße die ökonomische Situation der deutschen Volkswirtschaft wider. Allein die Annahmen zur Haushaltsaufstellung sind überschätzt und entsprechen nicht dem tatsächlich geringeren Produktivitätswachstum. Insbesondere aber wird uns die Inflation noch über Jahre begleiten, was zu einer höheren Zins¬struktur in der kommenden Dekade führt. Die Verzehnfachung der Zinslasten zwischen 2021 und 2023 bindet bereits über acht Prozent der Haushaltsmittel.
Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen kommt zum Schluss, dass der Haushaltsentwurf 2024 weder die Zeitenwenden abbildet, noch dazu beitragen kann, die deutsche Volkswirtschaft fit zu machen für die strukturellen Zukunftsanforderungen.