Bundesparteitag der CDU sendet ein wichtiges Signal nach Europa

Beim dreitägigen Bundesparteitag der CDU hat sich gezeigt, dass die Partei ihren inhaltlichen Kompass im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wieder gefunden hat. Das gilt auch und im Besonderen für die europapolitische Ausrichtung. Ob Zufall oder bewusste Wahl: Am symbolträchtigen Datum des 8. Mai hat die CDU den Schwerpunkt ihres Bundesparteitages auf Europa gelegt. In Deutschland ist dieses Datum kaum präsent, erst durch die vielbeachtete Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker am 8. Mai 1985 sprechen wir auch in Deutschland und nur zaghaft vom „Tag der Befreiung“.

Umso bedeutender ist dieses Datum für die anderen EU-Mitgliedstaaten, allen voran für Frankreich. Angesichts eines desolaten Verhältnisses von Bundeskanzler Scholz zum franzö­sischen Staatspräsidenten Emanuel Macron zeigt es von staatspolitischer Größe, dass die CDU ihre europapolitische Ausrichtung für die nächsten Jahre an diesem Tag beschließt. Und ebenso symbolträchtig ist es zu werten, dass die CDU dieses historische Datum aufgreift, um zudem in einem Beschluss „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“ die Errungenschaften und den Ausblick der Europäischen Gemeinschaft aufzuzeigen.

Am 9. Mai 1950 ergriff der Franzose Robert Schumann die Initiative und legte mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Grundstein unserer Europäischen Union von heute, in der wir grenzenlos frei sind und gemeinsam Herausforderungen bestehen. Spätestens seit über zwei Jahren wissen wir: Das Friedensprojekt Europäische Union ist nicht Bestandteil politischer Sonntagsreden. Es war und ist bis heute keine Selbstverständlichkeit, dass zwei ehemals tief verfeindete Staaten Freundschaft schließen und heute gemeinsam ihr politisches Handeln abstimmen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Bundeskanzler Scholz erneut die Einladung des französischen Staatspräsidenten ausgeschlagen hat, mit ihm gemeinsam den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu empfangen. Vergleichbares war bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz geschehen und auch im Zuge der langwierigen Abstimmung einer ersten Reise in das Kriegsgebiet Ukraine. Gerade käme es jetzt mehr auf einen starken deutsch-französischen Motor in der EU an. Stattdessen wird Deutschland zum Bremsklotz sowohl für die europäische Volkswirtschaften als auch für die verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausrichtung unseres Kontinents.

Erkennbar setzt die CDU auf ihrem Bundesparteitag das Signal, sich der Verantwortung für Europa und die Beziehungen zu Frankreich bewusst zu sein. Der Bundesparteitag adressiert mit seinem Beschluss das klare Ziel, den Europäischen Binnenmarkt zu vollenden und die Märkte auch in den Bereichen Gesundheit, Digitales, Telekommunikation und Kapital zu integrieren. Der Beschluss sieht die Chancen eines europäischen Heimatmarkts für eine angebotsorientierte Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist richtig, die Größe eines integrierten Binnenmarktes als Chance für Energie, Forschung, Innovation und Digitalisierung zu begreifen.

Bisher ist der Europäische Binnenmarkt noch immer stark fragmentiert, nicht zuletzt aufgrund nationaler Alleingänge in der Umsetzung von EU-Recht, allen voran Deutschland. Der Beschluss der CDU weist zurecht darauf hin, dass es nicht mehr EU braucht, sondern sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Für den Wirtschaftsrat ist klar: Es ist längst überfällig, dass sich die Europäische Union fit macht von den Wettbewerb nach außen. Sie muss sich muss sich fit machen, um ihre Rolle in einer Welt der Umbrüche behaupten zu können. Die EU muss sich als die führende Wirtschaftsregion der Werte und Regeln – also der Sozialen Marktwirtschaft – und als Sicherheitsanker für Europa zwischen Autokratien im Osten und einer großen Marktmacht in den USA positionieren.