Bundesregierung setzt beim Data Act auf Regulierung statt Innovation – Wirtschaftsrat fordert wirtschaftsfreundlichere Umsetzung
Mit dem aktuellen Referentenentwurf des BMWK und BMDV zur Umsetzung des EU Data Acts will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen fairen Zugang und eine ebensolche Nutzung von Daten schaffen. Doch anstatt die richtigen Anreize für datengetriebene Innovationen zu setzen, droht der Entwurf, vor allem neue Bürokratie hervorzubringen und Unternehmen mit unklaren Regeln zu überfordern. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb eine praxistaugliche Umsetzung, die den digitalen Standort Deutschland stärkt, anstatt ihn auszubremsen.
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Benennung der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde, die für die Durchsetzung der Verordnung auf nationaler Ebene verantwortlich sein soll. Eine zentrale Stelle für Marktüberwachung kann sinnvoll sein, doch es fehlt an einer klaren Strategie, wie diese Aufgabe effizient und wirtschaftsfreundlich umgesetzt werden kann. Unternehmen benötigen schnelle, transparente Verfahren und keine neuen Bürokratiehürden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur ihre Aufsichtsfunktion so ausübt, dass Innovationen nicht durch regulatorische Unsicherheiten erstickt werden.
Besonders problematisch ist, dass der Entwurf keine wirtschaftlichen Anreize für Unternehmen zur freiwilligen Datenbereitstellung schafft. Der Data Act sollte den Datenaustausch er-leichtern. Doch ohne klare Anreize besteht die Gefahr, dass Unternehmen sich zurückhalten. Statt regulierter Datenzwangsbereitstellung braucht es marktbasierte Lösungen, die Unter-nehmen dazu motivieren, Daten zu teilen und neue datengetriebene Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Ein weiteres Risiko liegt in den unklaren Regelungen zur Marktüberwachung und Sanktionen. Der Entwurf enthält zwar Vorgaben zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Data-Act-Regelungen, doch es bleibt offen, wie diese ausgestaltet werden und welche Belastungen konkret auf Unternehmen zukommen. Es droht eine Situation, in der sich Unternehmen mit einem schwer verständlichen Regelwerk konfrontiert sehen und Investitionen in innovative Datenanwendungen aus Angst vor ungewissen rechtlichen Konsequenzen scheuen.
Der Wirtschaftsrat fordert daher dringend Nachbesserungen in drei zentralen Punkten: Erstens muss die Bundesregierung Bürokratie abbauen und klare, schlanke Verfahren für Unternehmen schaffen, insbesondere für KMU und Start-ups. Zweitens braucht es stärkere wirtschaftliche Anreize für freiwilligen Datenaustausch, statt auf rein regulatorische Verpflichtungen zu setzen. Drittens muss die Umsetzung des Data Acts internationale Wettbewerbsfähigkeit mit-denken – Deutschland darf sich nicht durch übermäßige Regulierung selbst ins Abseits stellen, während andere Wirtschaftsräume Innovationen gezielt fördern.