Das Damoklesschwert über dem Digitalministerium
Der deutsche Staat hat sich in einem komplexen Dickicht aus Verfahrensregeln und bürokratischen Vorschriften verfangen, das zunehmend zu einer Belastung für Staat und Verwaltung wird. Die Vielzahl an selbstgeschaffenen Regulierungen und bürokratischen Hürden führt dazu, dass die öffentlichen Institutionen immer mehr an ihre Grenzen stoßen und die Effizienz der Verwaltung leidet. Diese Überforderung wirkt sich negativ auf die Fähigkeit des Staates aus, schnell und zielgerichtet auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Es ist daher dringend notwendig, die Strukturen zu modernisieren und die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen.
In diesem Zusammenhang war es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein neues Ressort für die Modernisierung und Digitalisierung des Staates geschaffen hat: das Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung (BMDS). Dieses Ministerium stellt einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft dar. Es ist essenziell, dass wir die Digitalisierung vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgernäher zu gestalten. Das BMDS kann hierbei eine Schlüssel-rolle spielen, indem es die Digitalisierung strategisch koordiniert und die notwendigen Innovationen vorantreibt.
Bereits vor der letzten Wahl hatte der Wirtschaftsrat klare Anforderungen an ein Digital-ministerium auf Bundesebene formuliert. Dabei standen zwei zentrale Forderungen im Mittelpunkt: zum einen ein eigenes Digitalbudget, um die finanziellen Ressourcen gezielt für Digitalisierungsprojekte einsetzen zu können, und zum anderen die Zentralisierung von Digitalkompetenzen, um eine einheitliche Strategie und eine koordinierte Umsetzung sicherzustellen. Diese beiden Punkte sind entscheidend, um die Digitalisierung im öffentlichen Sektor voranzutreiben und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Leider stehen diese Forderungen nun schon seit einiger Zeit im Raum, und es besteht die Ge-fahr, dass sie auf der Strecke bleiben oder nur halbherzig umgesetzt werden. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für den Digitalstandort Deutschland.
Besonders unverständlich ist die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums (BMF) bei der Überführung des ITZBund in die Zuständigkeit des BMDS. Das ITZBund ist eine zentrale Organisationseinheit für die IT-Infrastruktur des Bundes, und eine klare Zuständigkeitszuweisung ist notwendig, um die Digitalisierung im öffentlichen Sektor voranzutreiben. Das Festhalten an Silodenken und das taktische Klein-Klein innerhalb des BMF bremsen jedoch das dringend benötigte Tempo der Staatsmodernisierung er-heblich aus. Diese Blockadehaltung verzögert wichtige Prozesse und gefährdet die Ziel-setzung, Deutschland digital zukunftsfähig zu machen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil steht hier in der Pflicht, aktiv Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass sein Ministerium beim Übergang des ITZBund auf das BMDS nicht blockiert. Es ist unerlässlich, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die notwendigen Schritte zügig umgesetzt werden, um die Modernisierung der Verwaltung zu beschleunigen. Nur so können wir die Digitalisierung effizient voran-treiben und die Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.
Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu stärken und neue Wachstumsimpulse zu setzen. Kleinkarierte Ressortinteressen einzelner Ministerien, die vor allem auf kurzfristige Vorteile abzielen, schaden dem gesamten Wirtschaftsstandort und behindern die dringend erforderlichen Reformen. Diese Interessen müssen in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 überwunden werden. Nur durch eine gemein-same, übergreifende Strategie können wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen und Deutschland wieder an die Spitze der digitalen Nationen führen.