Datenschutzaufsicht modernisieren – für mehr Rechtsklarheit und Wettbewerbsfähigkeit
Die Diskussion über eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft ist nicht neu – doch sie wird immer drängender. Daher begrüßt der Wirtschaftsrat der CDU die jüngsten Forderungen von Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und CIO des Bundes, die Aufsicht über die Wirtschaft nicht länger den Landesdatenschutzbeauftragten zu überlassen.
Die Aufgabe muss zentral bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden. Die aktuellen föderalen Strukturen sorgen für uneinheitliche Auslegungen, unnötige bürokratische Hürden und einen Standortnachteil für Unternehmen in Deutschland. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb schon länger eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft auf Bundesebene, um Unternehmen endlich Rechtssicherheit und klare Standards zu bieten.
Die derzeitige Aufsichtsstruktur mit 18 Datenschutzbehörden führt nicht nur zu einem regulatorischen Flickenteppich, sondern auch zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Landesbehörden, wenn es um die strikte Auslegung der DSGVO geht. Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, müssen sich mit unterschiedlichen Datenschutzinterpretationen auseinandersetzen, je nachdem, in welchem Bundesland sie tätig sind. Dies kostet Zeit, Geld und Innovationskraft. Die DSGVO gilt EU-weit, doch in Deutschland wird sie von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt – ein Zustand, der Unternehmen erheblich belastet.
Die Argumente der Gegner einer Zentralisierung wie die vermeintlich bessere Nähe der Landesbehörden zu lokalen Unternehmen greifen zu kurz. Gerade für international agierende Unternehmen ist eine einheitliche Rechtsauslegung entscheidend. Die aktuelle Struktur ist einer der größten Wettbewerbsnachteile für den Digitalstandort Deutschland.
Der Wirtschaftsrat fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Reform der Datenschutzaufsicht: Die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft muss beim BfDI zentralisiert werden, während sich die Landesdatenschutzbehörden auf die Kontrolle der Landesverwaltungen konzentrieren. Eine Bündelung der Wirtschaftsaufsicht beim BfDI schafft Rechtssicherheit, beseitigt Widersprüche und erleichtert eine effizientere Umsetzung europäischer Gesetzesvorhaben.
Zudem müssen die Verfahren effizienter gestaltet und Überregulierung vermieden werden, damit Datenschutz nicht zu einem Innovationshemmnis wird. Schließlich muss die Datenschutzpolitik stärker aus wirtschaftlicher Perspektive gedacht werden, damit Unternehmen die Chancen der Datenökonomie nutzen können, anstatt durch unverhältnismäßige Vorgaben ausgebremst zu werden.
Der Wirtschaftsrat wird sich in den anstehenden Koalitionsgesprächen intensiv in die Diskussion um die Reform der Datenschutzaufsicht einbringen. Deutschland braucht eine moderne, praxisnahe und innovationsfreundliche Datenschutzpolitik, die Rechtssicherheit schafft, Bürokratie abbaut und den Digitalstandort stärkt. Nur so kann sich Deutschland im internationalen Wettbewerb behaupten.