Der Wirtschaftsrat fordert ein eigenständiges Bundesdigitalministerium – auch zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus!

Der Wirtschaftsrat fordert die Schaffung eines eigenständigen Bundesdigitalministeriums. Diese Forderung unterstützen die Digitalminister der Länder; sie ist von entscheidender Bedeutung, um die Digitalisierung in Deutschland effektiv voranzutreiben. Ein solches Ministerium würde die Koordination und Bündelung der Digitalisierungsanstrengungen auf Bundesebene gewährleisten und so die Grundlage für einen erfolgreichen Glasfaserausbau schaffen.

Aktuell stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt: Die Zahl der Haushalte, die an das Glasfasernetz angeschlossen sind, wächst zwar, doch der eigentliche Zielwert einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 liegt noch immer in weiter Ferne. Trotz des Ziels, bis Ende 2025 die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, bleibt die tatsächliche Anzahl der angeschlossenen Haushalte weit hinter den Erwartungen. Dies verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, den Ausbau deutlich zu beschleunigen.

Die Schaffung eines Bundesdigitalministeriums ist ein erster Schritt, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur effizienter zu gestalten. Mit einem klaren Fokus auf Digitalisierung können wir sicherstellen, dass Deutschland als Technologie- und Innovationsstandort wettbewerbsfähig bleibt.

Ein weiteres zentrales Anliegen des Wirtschaftsrats ist die Förderung von Investitionen in den Glasfaserausbau durch eine strategische Unterstützung der Kupfer-Glas-Migration. Diese Umstellung ist für die Schaffung eines zukunftsfähigen Netzes, das den Anforderungen der modernen Wirtschaft gerecht wird, ausschlaggebend. Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass die Bundesregierung sich zu einer langfristigen Strategie für den Ausbau der Glasfasernetze bekennt und diese konsequent in den Koalitionsvertrag aufnimmt.

Zudem fordert der Wirtschaftsrat, dass die Bürokratie im Glasfaserausbau abgebaut wird. Der derzeitige bürokratische Aufwand verlangsamt den Ausbau erheblich. Es muss endlich ein Paradigmenwechsel hin zu weniger Genehmigungsverfahren und schnelleren, einfacheren Antragsprozessen vollzogen werden. Die vorgeschlagene Umstellung auf Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Abschließend unterstreicht der Wirtschaftsrat, dass auch die Unternehmen selbst in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zu leisten. Eine höhere Nutzerquote der bereits installierten Glasfaseranschlüsse ist erforderlich. Die Unternehmen müssen verbraucherfreundlicher werden und dafür sorgen, dass Glasfaseranschlüsse schneller freigeschaltet und verständliche Tarifangebote bereitgestellt werden. Nur so können die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und der Glasfaserausbau weiter beschleunigt werden.

Die Digitalisierung und der Glasfaserausbau sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Wirtschaftsrat fordert daher alle politischen Akteure auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Zukunftsprojekt voranzutreiben und Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen.