Deutschland muss attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden

Deutschland benötigt ein rasches Umdenken in der Migrationspolitik bevor die über-proportionale Zuwanderung eine kritische Grenze überschreitet. Bereits im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der Asylbewerber um 77 Prozent an. Die Spitzenposition nehmen Syrer ein – sie kommen mittlerweile zumeist aus der sicheren, aber wirtschaftlich zurückfallenden Türkei. Es folgen Afghanen, zumeist aus dem ebenfalls relativ sicheren, aber wirtschaftlich schwächelnden Iran und Türkei. Unter Berücksichtigung von weiteren dreihunderttausend Ausreisepflichtigen sowie einer Million Ukraine-Flüchtenden scheinen die Kapazitäten der Bundesrepublik bald erschöpft. 

Deutlich spürbar wird dies vor allem in den Kommunen. Kita- und Schulplätze sind knapp, Wohnraum und ärztliche Versorgung gelangen zunehmend ans Limit. Nicht zuletzt steigen auch die Ausgaben für Sozialleistungen an ausländische Empfänger überproportional stark an.

Gleichzeitig zeigen Vorfälle wie zuletzt die Jubelfeiern für die Hamas-Terroristen auf deutschen Straßen die Grenzen der Integrierbarkeit von Immigranten fremder Kulturkreise. Statt ungeregelter Immigration – getrieben u.a. durch einen überbordenden Sozialstaat mit vergleichsweise hohen finanziellen Zahlungen auch an (abgelehnte) Asylbewerber – muss die Zuwanderung besser gesteuert und stärker an den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft ausgerichtet werden. Vor allem aber muss Deutschland attraktiver für international mobile Fachkräfte werden, damit sich der Arbeitskräftemangel nicht zur Wachstumsbremse Nr. 1 entwickelt. 

Trotz der schrumpfenden Wirtschaft ist der Arbeitskräftemangel allgegenwärtig und wird sich in den kommenden Jahren massiv verstärken. Etwa ab 2025 treten die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand: Allein zwischen 2025 und 2035 wird die Zahl der jetzigen Bundesbürger im bisherigen Erwerbsalter um rund sechs Millionen zurückgehen. Gleichzeitig transformiert der digitale Wandel die Arbeitswelt (Stichwort „Arbeit 4.0“).

Umso wichtiger sind effiziente Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte. Neben den gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten müssen dabei insbesondere weiterhin bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden. Insbesondere ist die zügigere Visa-Vergabe an ausländische Arbeitskräfte entscheidend. Wegweisend für mehr qualifizierte Zuwanderung ist insbesondere der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fachkräften durch eine zentrale Einwanderungsagentur den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.

Gleichzeitig sind zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsstandortes Deutschland niedrigere Steuern und Abgaben dringend erforderlich: Die aktuelle Analyse des Bundesfinanzministeriums „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ zeigt einmal mehr, wie massiv der deutsche Staat seine Bürger wie Unternehmen finanziell zur Ader lässt. Auch deshalb haben zwischen 2015 und 2022 per Saldo über eine halbe Million Deutsche das Land verlassen, durchschnittlich 66.000 pro Jahr. Zuletzt, in 2022, lag die Nettoabwanderung Deutscher aus der Bundesrepublik sogar bei 83.000. Umso dringender muss die Bundesrepublik ihre rekordhohe Steuern- und Abgabelast für Arbeitskräfte drücken und den Arbeitsstandort so attraktiver machen.

Kleine Unternehmen verfügen oftmals nicht über die Kapazitäten, im Ausland Fachkräfte zu rekrutieren. Umso wichtiger ist es, hier auf die Kompetenz der Zeitarbeit zu setzen und diese auch für die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, außerhalb der Grenzen der EU, zuzulassen.

Gleichzeitig gilt es, die ungeregelte Immigration zurückzuführen, um eine Überforderung des Landes zu verhindern. Insgesamt sind Ausländer unter den Transferempfängern stark überrepräsentiert. So liegt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei knapp 14 Prozent, ihr Anteil an allen Arbeitslosengeld II-Empfängern dagegen bei 47 Prozent (laut aktuellem Migrationsmonitor haben 2,6 Millionen der 5,5 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger einen ausländischen Pass). 2012, vor den großen Immigrationswellen, lag dieser Anteil dagegen lediglich bei 19 Prozent. Dass vor allem die in den Jahren 2015 und 2016 ins Land gekommenen Asylbewerber zu einem besonders hohen Anteil Sozialtransfers erhalten, zeigen die folgenden Zahlen des Migrationsmonitors der Bundesagentur für Arbeit: Von den hier lebenden Deutschen sind 5,3 Prozent auf Arbeitslosengeld II (mittlerweile als „Bürgergeld“ tituliert) angewiesen, dagegen 41,7 Prozent der Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen und sogar 55,1 Prozent der Syrer.

Auch vor dem Hintergrund der aktuell wieder besonders hohen Immigrantenzahlen aus dem Nahen und Mittleren Osten fordert der Wirtschaftsrat umso dringender:

• Sogwirkung des deutschen Sozialstaates verringern, das „Fordern“ der Transferempfänger stärker in den Vordergrund rücken.

• Leistungen für Asylbewerber grundsätzlichen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen umstellen, um deren Attraktivität zu verringern. Das gilt erst Recht für abgelehnte Asylbewerber.

• Freiwillige Aufnahmeprogramme für zusätzliche Asylbewerber aussetzen.

• Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen verbessern, Grenzschutzagentur Frontex personell stärken und mit mehr Rechten ausstatten.

• Zusätzliche Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen.

• Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zügig umsetzen.

• Ungebremsten Zuzug von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten wie Tschechien, Polen und Österreich stoppen.

• Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf sämtliche EU-Staaten durchsetzen.

• Mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, insbesondere straffällige.

Die Eindämmung der ungeregelten Immigration einerseits sowie die gezielte Steuerung der Zuwanderung anhand der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes andererseits sind entscheidende Säulen für unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.