Deutschland muss sein Außenhandelsprofil schärfen
Dass die EU-Kommission in außenhandelspolitischen Fragen der Mitgliedstatten die Hoheit hat, hat sich für Deutschland in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen – insbesondere, was Freihandelsabkommen anbelangt. Sorgfalts- und Berichtspflichten überlagern mehr und mehr Handelsverträge der Union. Verhandlungsprozesse stocken. Länder des globalen Südens artikulieren immer offener ihre Unzufriedenheit. Erst bei der jüngsten deutsch-indischen Regierungskonsultation in Neu-Delhi kritisierte die indische Seite, dass Handelsverträge mit der EU zu viele Themen beinhalteten, die nichts mit Handelsfragen zu tun hätten. Insbesondere der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist der indischen Seite ein Dorn im Auge. Der Abschluss eines europäisch-indischen Freihandelsabkommens steht in weiter Ferne. Das Gleiche gilt für Freihandelsabkommen mit Indonesien oder den Mercusor-Staaten. Deutschland und die EU vergeben hier nicht nur aufgrund der zu langen Verhandlungsprozesse große Chancen.
Durch eine effiziente Strategie in der Außenhandelspolitik könnte dies verhindert werden. Deutschland muss endlich Position beziehen, nationale Interessen definieren und diese in die EU einbringen. Politik muss rational und interessengeleitet sein. Dies wäre ein echter Gewinn für die Außenwirtschaft, da wichtige Orientierungspunkte für Politik und Wirtschaft entstünden. Der Wirtschaftsrat vertritt diese Forderung bereits seit Langem vehement.
Am 7. November 2024 wird im Bundestag über das „Handelsoffensivegesetz“ abgestimmt. Dieses visiert die Billigung mehrerer Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen an sowie den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten“. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses steht auf Ablehnung – mit den Stimmen der Ampelregierung. Außenhandelsfragen lägen im Kompetenzbereich der Kommission, so die simple Begründung. Der Weg zurück auf den Wachstumspfad sieht anders aus.
Die außenhandelspolitische Irrfahrt der Bundesregierung schadet deutschen Unternehmen nachhaltig. Andere Staaten sind der Bundesrepublik und der EU mittlerweile aufgrund strategisch kluger Außenwirtschaftspolitik enteilt. Europa droht, den Anschluss zu verlieren, wenn sich nicht bald etwas ändert. Ob die derzeitige Bundesregierung dies noch bis zu den nächsten Bundestagswahlen einsehen wird, ist jedoch fraglicher denn je.