Deutschland setzt EU AI Act um – gute Ansätze, dringender Nachbesserungsbedarf
Der aktuelle Referentenentwurf des BMWK und BMJ zur Umsetzung des EU AI Acts ist ein wichtiger Schritt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz in Deutschland zu schaffen. Doch der Entwurf bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen einer zukunftsgerichteten KI-Strategie zurück. Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, ist dringend Nachbesserung erforderlich.
Insbesondere die geplante Struktur der Marktüberwachung wirft Fragen auf. Der Entwurf setzt auf neue Behörden und zusätzliche Institutionen, etwa eine unabhängige Marktüberwachungskammer und ein KI-Reallabor. Zwar sind diese Ansätze grundsätzlich sinnvoll, doch bleibt unklar, wie die bereits bestehenden Ressourcen und Strukturen effizient eingebunden werden sollen. Der Fachkräftemangel im Bereich KI ist längst Realität – zusätzliche Bürokratie könnte hier kontraproduktiv sein. Der Wirtschaftsrat fordert, dass vorhandene Institutionen wie die Bundesnetzagentur stärker genutzt und ausgebaut werden, anstatt parallel neue Strukturen zu schaffen.
Auch die geplanten Transparenz- und Meldepflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen sind kritisch zu betrachten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups könnten durch hohe bürokratische Hürden abgeschreckt werden. Innovationen, die der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend benötigt, dürfen nicht durch Überregulierung verhindert werden. Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass bei der Umsetzung des EU AI Acts eine Balance zwischen notwendigem Schutz und der Förderung von Innovationen gewahrt bleibt. Meldepflichten sollten praktikabel gestaltet und KMU gezielt entlastet werden.
Ein weiterer Schwachpunkt des Entwurfs ist der Fokus auf Hochrisiko-KI-Systeme. Zwar ist die Regulierung in diesem Bereich sinnvoll, doch droht sie zum Flaschenhals für die Weiterentwicklung und Anwendung neuer Technologien zu werden. Statt strikter Verbots- und Transparenzpflichten sollte der Schwerpunkt auf der Förderung von vertrauenswürdiger KI liegen, die sowohl Sicherheit als auch wirtschaftliches Wachstum unterstützt. Der Wirtschaftsrat setzt sich für klare, aber technologieoffene Vorgaben ein, die keine Innovationshemmnisse schaffen.
Zudem muss der internationale Wettbewerb stärker berücksichtigt werden. Länder wie die USA oder China haben flexiblere regulatorische Ansätze und fördern Innovationen gezielter. Der Wirtschaftsrat fordert eine engere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern. Deutschland darf nicht durch überzogene Regulierung ins Hintertreffen geraten.
Der vorgelegte Entwurf ist eine Grundlage, aber keine Lösung. Der Wirtschaftsrat wird sich in den kommenden Wochen aktiv in die Konsultation mit den federführenden Ministerien ein-bringen und konkrete Vorschläge zur Optimierung der Umsetzung des EU AI Acts vorlegen. Unser Ziel ist eine Regulierung, die den Standort Deutschland stärkt, Innovationen ermöglicht und gleichzeitig den Anforderungen der EU-Verordnung gerecht wird.