Die Hoffnung auf eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik schwindet

Prof. Carlo Masala, Militärexperte und Leiter der Professur Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, stellte auf der Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in eindrucksvoller Klarheit dar, dass die Hoffnung auf eine echte Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von Tag zu Tag unwahrscheinlicher wird. Dies wird nicht zuletzt durch die Verwendung des 100 Milliarden Euro Sondervermögens für andere Zwecke als ursprünglich geplant deutlich. Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint die Idee, dieses Sondervermögen zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO zu nutzen, äußerst kurzfristig gedacht. Die Zukunft bleibt ungewiss und es besteht die Gefahr, dass ein Delta innerhalb der Finanzierung entsteht, das keine zukünftige Regierungskonstellation schließen kann.

Auch in Bezug auf die angestrebte Personalstärke der Bundeswehr von 203.000 Mann gibt es nach wie vor Unsicherheiten. Die Umsetzung des Dienstjahresmodells ist höchst unwahrscheinlich und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht nur unrealistisch, sondern auch mit finanziellen Herausforderungen verbunden, für die derzeit keine Mittel vorhanden sind.

Als weiterer Referent war Peter Beyer MdB, Obmann der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" zu Gast. Diese Kommission analysiert das deutsche Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2021 und zieht wichtige Schlussfolgerungen für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr. Peter Beyer beleuchtete zudem die transatlantischen Beziehungen mit den USA und die möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump auf die NATO und Europa.Für den Wirtschaftsrat ist dabei klar, dass gleich welcher Präsident 2024 in das Weiße Haus einzieht, der Einsatz für das transatlantische Bündnis und die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin höchste Priorität hat.