Die Zukunft unserer Krankenhäuser steht auf dem Spiel

Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Mit der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Herbst 2024 durch den Bundestag und dessen anschließender Billigung im Bundesrat sollte ursprünglich ein wichtiger Schritt zur Lösung langjähriger Probleme im deutschen Gesundheitswesen gemacht werden. Doch trotz seiner ambitionierten Zielsetzungen weist das Gesetz gravierende Schwächen auf, die nicht nur die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Krankenhäuser bedrohen, sondern auch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung gefährden.

Der Wirtschaftsrat betrachtet die derzeitige Ausgestaltung des KHVVG mit großer Sorge. Die verpasste Gelegenheit, wesentliche Nachbesserungen durch den Vermittlungsausschuss zu erzielen, wird langfristige Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft haben. Insbesondere jene Bundesländer, die sich gegen eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss entschieden haben, äußern jetzt Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit sowie der potenziellen Folgen für die medizinische Versorgung – insbesondere in ländlichen Gebieten. Diese Bedenken unterstreichen die Dringlichkeit, dass die zukünftige Bundesregierung zeitnah Korrekturen am Gesetz vornimmt.

Die verfehlte Reform und ihre möglichen Konsequenzen

Die Versäumnisse der Reform machen sich besonders in strukturschwachen Regionen bemerkbar, in denen die ohnehin fragile medizinische Infrastruktur durch das Gesetz zusätzlich belastet wird. Während Ballungszentren noch gut ausgestattet sind, droht in ländlichen Gebieten eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungssituation. 

Der Wirtschaftsrat sieht sich deshalb in der Verantwortung, aktiv auf diese Problematik aufmerksam zu machen und konstruktive Lösungen anzubieten. Als einer der schärfsten Kritiker der Krankenhausreform unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich der Wirtschaftsrat frühzeitig für substanzielle Verbesserungen eingesetzt. Doch die Bedenken wurden bislang nicht ausreichend berücksichtigt, weshalb nun die neue Bundesregierung gefordert ist, dringend korrigierend einzugreifen. Die Zukunft unserer Krankenhäuser steht auf dem Spiel

Unsere Forderungen und zukünftigen Initiativen

Um die Diskussion über notwendige Reformen zu intensivieren und die Weichen für eine nachhaltige Krankenhausversorgung zu stellen, plant der Wirtschaftsrat eine umfassende Krankenhauskampagne. Ziel dieser Initiative ist es, nicht nur auf Bundesebene Gehör zu finden, sondern auch die Landesverbände des Wirtschaftsrates aktiv in den Prozess einzubinden. Durch diese Vernetzung sollen einerseits konkrete Nachbesserungen am KHVVG erreicht und andererseits auf Landesebene die Bedeutung einer eigenverantwortlichen Krankenhausplanung betont werden.

Im Mittelpunkt dieses Positionspapiers werden folgende Kernforderungen stehen:

1. Finanzielle Stabilität der Krankenhäuser durch auskömmliche Finanzierung sicherstellen

• Inflationsausgleich für 2023 und 2024 sicherstellen

• Vorschaltgesetz für die Übergangsphase der Reform erlassen

• Refinanzierung der Tarifsteigerungen ermöglichen

• Durchsetzen nachhaltiger Investitionsfinanzierung durch die Länder 

2. Vorhaltevergütung und Leistungsgruppensystematik umgestalten

• Flexibilisierung der Leistungsgruppen und Zusammenarbeit bei der Erbringung der Leistungsgruppen ermöglichen

• Planungshoheit der Länder bewahren

• Auswirkungsanalysen durchführen

• Sicherung zielgerichteter Unterstützung für essenzielle Strukturen 

• Versorgung in Fachkrankenhäusern sichern

3. Ambulantisierung fördern

• Anreize zur Ambulantisierung durch auskömmliche Hybrid-DRGs schaffen

• Institutsambulanzen zulassen